TOP Ö 2: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Sitzung: 30.04.2009 Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen

Herr Teichert beantragt im Namen der SPD-Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 "Grundsatzentscheidung der Gemeinde zur 5. Änderung des B-Planes Nr. 1 Steinbecker Eck" und begründet dies:

  1. Die Beschlussvorlage ist mangelhaft; die Beratungsfolge stimmt nicht, denn der Bauausschuss hat nicht über die Variante 2 beraten.
  2. Die finanziellen Auswirkungen sind falsch dargestellt. Beide Varianten haben die gleichen finanziellen Auswirkungen.
  3. Der Verfahrensablauf ist mangelhaft. Die Daten zur Auftragserteilung der Überprüfung widersprechen dem Bauausschussprotokoll vom 04.03.2009.
  4. Ziel der Gemeinde sollte zunächst die Schaffung der Voraussetzungen sein, um die Missstände im B-Plan-Gebiet Nr. 1 zu beseitigen. Durch den Bezug zur Anlage zum Beschluss werden bereits gemeindliche Ziele vordefiniert.

 

Über den Antrag zum Absetzen des Tagesordnungspunktes 10 wird abgestimmt:

 

6

Ja-Stimmen

8

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

Damit bleibt der Tagesordnungspunkt 10 auf der Tagesordnung.

 

Über die ursprüngliche Tagesordnung wird abgestimmt:

14

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen