TOP Ö 3: Beschluss - Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Ziesendorf (Sondernutzungssatzung)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss Nr. : 128-31/09

Die Gemeindevertretung beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Ziesendorf (Sondernutzungssatzung).

Die den Gebühren zugrunde liegende Kalkulation wird gebilligt.

 


Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 05.03.09 über die 2. Änderung der Sondernutzungssatzung beraten und der Gemeindevertretung die Beschlussfassung empfohlen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:


Abstimmung:

6

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen