TOP Ö 4: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Herr Heinicke kritisiert, dass seine Äußerungen im Tagesordnungspunkt 14.3 der Gemeindevertretersitzung vom 17.12.08 nicht vollständig protokolliert worden sind.

Herr Heinicke hat nicht nur auf die Ermittlung des Bodenwertes durch einen Sachverständigen hingewiesen, sondern sich ebenfalls zu den zwei Auffassungen der Rechtsanwälte geäußert und bemängelt, dass die Hinweise des Rechtsanwaltes Hoinkis nicht aufgegriffen wurden, ob der Bodenrichtwert als Grundlage genommen werden kann oder auf eine Bodenwertermittlung durch einen Sachverständigen zurückzugreifen ist. Die Gemeinde hätte den Weg des Rechtsanwaltes folgen können.

Weiterhin hat er bemängelt, dass keine Stellungnahme seitens der

Verwaltung vorliegt. Außerdem hat Herr Heinicke auf die Risiken bei der Auskehrung

an den Entschädigungsfonds durch die Gemeinde hingewiesen.

Die Aussagen sollen im Protokoll ergänzt werden.

 

Auf Anfrage von Herrn Lory zur korrekten Formulierung der Aussage in Tagesordnungspunkt 7 (Seite 4): „... Außerdem werden Fördermittel nur für nachhaltige Investitionen bewilligt. Die Aufstockung wäre eine Einzellösung und somit nicht nachhaltig.“ informiert der Bürgermeister über den Gesamtplan der Gemeinde.

 

Auf Anfrage von Herrn Dr. Kleinau, ob bereits laut Beschluss Nr. 227-30/08 Fördermittel beantragt worden sind, weist Herr Knopp auf nachfolgende Informationen im heutigen Bericht des Bürgermeisters hin.