TOP Ö 8: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009

Frau Göhring informiert zur vorliegenden Haushaltssatzung 2009. Für 2009 erhält die Gemeinde keine Schlüsselzuweisungen. Um einen

ausgeglichen Haushalt zu erreichen, wurden finanzielle Mittel auch aus der Allgemeinen Rücklage genommen. Die Gemeinde wird dazu einen Gesprächstermin bei der Kommunalaufsicht wahrnehmen müssen.

 

Die Zahlen für die Maßnahme Grundschule Lichtenhagen werden in der nächsten Zeit erarbeitet und es wird im Laufe des kommenden Jahres ein Nachtragshaushalt geben. Die Baumaßnahme Sportplatz wurde in der

Haushaltssatzung 2009 berücksichtigt.

 

Der Vorbereicht zum Haushaltsplan ist durch die Verwaltung sehr

umfangreich und übersichtlich gestaltet worden. Der Finanzausschuss empfiehlt die vorliegende Haushaltssatzung mehrheitlich zur Annahme.

 

Der Bürgermeister informiert, dass für die Baumaßnahme Sportplatz

Fördermittel beantragt wurden. Eine Förderung in Höhe von 30 % wurde mündlich in Aussicht gestellt.

 

Herr Teichert weist auf die gestiegenen Kosten der Unterhaltung für die Wohnungen der WIG mbH Bad Doberan hin. Um eine klare Kontrolle der Abrechnungen der WIG mbH zu haben und die Kosten entsprechend nachvollziehen zu können, erwartet die Gemeindevertretung eine

vierteljährliche detaillierte Abrechnung der Zahlen der WIG mbH Bad

Doberan. Diese Zahlen sind dem Bauausschuss zur Beratung unaufgefordert zu übermitteln.

 

Im Abschnitt 2100 Grundschulen und Hauptschulen wurden Mittel für "Schwimmen einschließlich Buskosten" sowie "Zuschuss für Schwimmen" (1.000,- EUR) eingestellt. Herr Teichert fragt an, um welche Kosten es sich jeweils handelt. Herr Harbrecht erläutert, dass es zum einen um den Schwimmunterricht der Schulkinder geht, zum anderen um einen

Zuschuss zum Schwimmkurs der Kindergartenkinder. Somit müsste der "Zuschuss für Schwimmen" (1.000,- EUR) im Abschnitt 4640 Tageseinrichtungen für Kinder aufgeführt werden.

 

Herr Krüger unterstreicht die Forderungen von Herrn Teichert bezüglich der WIG mbH Bad Doberan. Des weiteren bittet er das Amt Warnow West um Auskunft im Hinblick auf den gesamten exakten Finanzrahmen einer Gemeinde. Wenn eine Gemeinde in einem Jahr höhere Steuereinnahmen zu verzeichnen hat, ist doch in jedem Fall mit einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen zwei Jahre danach zu rechnen. Die Gemeinde sollte rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht werden.

 

Herr Habrecht erläutert, dass die Abrechnung der WIG mbH Bad Doberan für 2007 sehr ausführlich und detailliert vorliegt und auch für 2008 eine entsprechende Aufschlüsselung gefertigt wird.

 

Die Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung 2009 wird zur Abstimmung gestellt:

 

Beschluss Nr. :  174-19/08

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2009.

 

Abstimmung:

13

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen