TOP Ö 9: Erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Gemeinde Kritzmow

Beschluss Nr. : 222-29/08

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Gemeinde Kritzmow.

Herr Heinicke fragt an, ob für die Jahre 2007 und 2008 Gebühren erhoben werden?

Herr Dr. Kleinau weist auf die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde hin. Danach sind Gebühren jährlich zu erheben. Warum wurden 2007 keine Gebührenbescheide versandt?

Weiterhin informiert Herr Dr. Kleinau über Probleme aufgrund nicht hinreichender Formulierungen in der Straßenreinigungssatzung (hier insbesondere für Stichstraßen) und weist auf eine notwendige Überarbeitung der Satzung hin.

Die Gemeindevertretung fasst nach Beratung folgenden Beschluss:

Abstimmung: