TOP Ö 7: Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe für das Vorhaben Neubau eines Teilabschnittes 1.BA Zu den Tannen in Lichtenhagen in der Haushaltsstelle 6305.9401.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Bauausschuss die Zustimmung zum vorliegenden Beschlussvorschlag empfiehlt.

 

Herr Klimasch gibt zu bedenken, dass an andere Stelle davon die Rede ist, dass für die Entstehung von Reitwegen in der Gemeinde keine Kosten für die Gemeinde entstehen. Für den vorliegenden Fall trifft das so nicht zu.

 

Herr Harbrecht erläutert, dass an dieser Stelle immer ein ca. 7 Meter breiter Streifen als Reitweg genutzt wurde. Dieses Grundstück ist Eigentum der Kirche und wird im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens gegen ein Gemeindegrundstück getauscht werden. Der Pächter stellt die Fläche als Reitweg zur Verfügung, somit entstehen für diesen Reitweg keine zusätzlichen Kosten. Die überplanmäßige Ausgabe bezieht sich auf die erhöhten Aufwendungen für Fangdränagen und die Fällung der Pappeln sowie den entsprechenden Grünausgleich.

 

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss Nr. :  168-18/08

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/ Lichtenhagen beschließt

eine überplanmäßige Ausgabe in  Höhe von 48.810,00 EUR in der

Haushaltsstelle 6305.9401 - Neubau eines Teilabschnittes 1. BA zu den Tannen, Lichtenhagen. Die Deckung erfolgt aus der allgemeinen Rücklage.

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen