TOP Ö 2: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt folgende Änderung der Tagesordnung:

 

●          Der Tagesordnungspunkt 9 im öffentlichen Teil:

            - Beschluss des Erschließungsvertrages für den B-Plan Nr. 20

„Papendorf Nord“ der Gemeinde -

muss abgesetzt werden.

Das Verfahren wurde bis zum Satzungsbeschluss und der anschließenden Einreichung der Planung zur Genehmigung geführt.

Zur Vorbereitung der Erschließung dieses Wohngebietes erfolgten umfangreiche Abstimmungen mit dem zukünftigen Investor und der Gemeinde.

Dabei ergaben sich eine Reihe von Sachverhalten und damit verbundenen  Rechtsproblemen und zudem das Hinzukommen neuer Vertragsinhalte, welche zwingend rechtlich geprüft werden müssen.

Eine abschließende Prüfung und Abstimmung war bis heute nicht möglich gewesen. Die Beschlussfassung ist bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

 

●          Neu als Tagesordnungspunkt 9 im öffentlichen Teil soll aufgenommen werden:

            - Beschluss über die Teileinziehung eines Teilstücks der Straße

            „Am Wiesengrund“ - Änderung des Beschlusses vom 23.11.2006 -

            (ist als Tischvorlage übergeben worden)

Das Verfahren ist endgültig bei der Kommunalaufsicht des Landkreises angelaufen, sodass den Mitwirkungspflichten insoweit nachgekommen werden muss, dass auf die Hinweise und Besprechungen mit der Kommunalaufsicht in Form einer Änderung des Antrages reagiert werden sollte. Hierzu ist dieser Beschluss zwingend notwendig.

 

●          Der Tagesordnungspunkt 12 im öffentlichen Teil:

            - Ablösevereinbarungen über Ausbaubeiträge für den Weg

            In der Seekoppel in Sildemow -

ist im nicht öffentlichen Teil als TOP 15 aufzunehmen.

 

Die Gemeindevertretung stimmt einer Änderung der Tagesordnung zu.

 

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen