TOP Ö 11: Bebauungsplan Nr. 3/IV "Seniorenwohnanlage am Pappelweg" in Elmenhorst - Beschluss des städtebaulichen Vertrages

Herr Teichert gibt den redaktionellen Hinweis, dass die Aufnahme des § 4 so nicht notwendig ist und der Inhalt auch in der Präambel festgeschrieben werden könnte. Herr Harbrecht erläutert, dass der Entwurf des städtebaulichen Vertrages mit Rechtsanwälten abgestimmt wurde und nicht geändert werden sollte.

 

Herr Teichert beantragt die Aufnahme des Bearbeitungsstandes des städtebaulichen Vertrages in den Beschlusstext.

 

Herr Habrecht stellt den so geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor:

 

Beschluss Nr. :  164-17/08

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt den anliegenden Entwurf des städtebaulichen Vertrages (Bearbeitungsstand: 13.06.2008) zur Übernahme der Kosten für die Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 3/IV „Seniorenwohnanlage am Pappelweg“ durch den Investor.

Abstimmung:

14

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen