TOP Ö 6: 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008

Frau Göhring informiert über die Notwendigkeit des vorliegenden Nachtragshaushaltes und benennt einige Positionen. Der Finanzausschuss hat sich in seinen Sitzungen am 20.05.08 und am 05.06.08 mit dem Nachtragshaushalt befasst und empfiehlt diesen der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung.

 

Herr Teichert und Herr Krüger informieren zu den Gesprächen mit dem Sportverein LSG Elmenhorst e.V. hinsichtlich der Nutzung des Sportplatzes in Lichtenhagen.

 

Im Nachtragshaushalt wurde eine Summe von 400.000,- EUR für die Baumaßnahme und Planung des Sportplatzes Lichtenhagen eingestellt. Die Summe wurde mit einem Sperrvermerk versehen, so dass die Ausgabe nur mit der Genehmigung des Bürgermeisters erfolgen kann.

 

Herr Teichert beantragt, diesen Sperrvermerk zu ändern, so dass die Ausgabe nur mit der Genehmigung des Hauptausschusses erfolgen kann.  Herr Harbrecht erläutert, dass nur der Bürgermeister Haushaltsstellen sperren bzw. Sperrvermerke aufheben kann.

 

Herr Krüger weist darauf hin, dass sich die Summe für die Gebäudeversicherung Sportplatz mehr als verdoppelt hat (Gesamtversicherungsvertrag). Durch das Amt Warnow West ist Verfahrensweise zu prüfen, wie die Gemeinde die zusätzlichen Kosten umlegen wird.

 

Weiterhin sind für die Sanierung der Heizungsanlage im 24-WE-Block 75.000,- EUR im Nachtragshaushalt eingestellt. Es ist darauf zu achten, dass die Maßnahmen gemäß der Prioritätenliste abgearbeitet werden und keine Positionen aus dem Haushalt 2009 vorgezogen werden .

 

Unter Berücksichtigung der erfolgten Hinweise erfolgt die Beschlussfassung:

 

Beschluss Nr. :  159-17/08

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2008.

Abstimmung:

14

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen