TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Frau Tuchen, Vorsitzende der Ortsgruppe der VS Papendorf, informiert über das Dorffest in Sildemow am 21.06.08 und spricht ihren Dank an die Organisatoren aus.

 

Anfrage eines Bürgers aus Niendorf zur Öffentlichkeitsarbeit: Auf welcher Grundlage tagt der Bauausschuss der Gemeinde nicht öffentlich und wer ist Mitglied des Ausschusses?

Frau Schulz, Leitende Verwaltungsbeamtin erläutert die Gesetzlichkeiten und verweist auf die Hauptsatzung der Gemeinde.

 

Anfrage eines weiteren Bürgers aus Niendorf zum Vorhaben Errichtung einer Tankstelle in Niendorf: Warum ist nicht im Vorfeld mit den betroffenen Anwohnern gesprochen worden? Nach Rücksprache im Landkreis Bad Doberan wäre das Vorhaben unvorstellbar.

Frage: Sind alle Gemeindevertreter informiert?

 

Herr Klinckmann und Herr Zeplien informieren über die Beratung des Bauausschusses zur damaligen Bauvoranfrage. Der Bauausschuss stand dem Vorhaben positiv gegenüber, die Unterstützung durch die Gemeinde wurde empfohlen.

Zwischenzeitlich ist das Vorhaben durch das Straßenbauamt Güstrow und durch andere Träger abgelehnt worden. Ein Bauantrag wurde nicht gestellt. Im Laufe eines Bauantragsverfahrens wäre mit jedem Anlieger gesprochen worden.

Die Gemeindevertretung war über die Voranfrage in Kenntnis gesetzt.