Sitzung: 26.05.2008 Gemeindevertretung Stäbelow
Das Protokoll der 18. Gemeindevertretersitzung vom 07.05.08 wird gebilligt.
Zur Protokollkontrolle
Amtsbauhof
Hinweis Herr Bröderstörp, dass es erforderlich ist, einen
Rahmenplan aufzustellen, da teilweise Arbeiten nicht erledigt werden können
Die Stellenbeschreibung der Beschäftigten Frau Ilona Huster liegt vor.
Weiterhin werden zusätzliche kurzfristige Aufträge durch den Bürgermeister, durch die Gemeindevertretung und Ausschüsse und zusätzliche Aufträge - soweit möglich - aus der Bauverwaltung des Amtes bearbeitet.
Problematik Landwirt
Carstensen
Zu der Verschmutzung der Straßen fand am 24.04.2008 eine
Vorortbesichtigung statt, es konnte derzeit keine Verschmutzung der Straße
festgestellt werden. Eine vermehrte Überprüfung des Straßenzustandes
(Verschmutzung etc.) durch die Streckenkontrolle wird erfolgen.
Die bestehende Tempobegrenzung von 30 km/h dient der Verkehrsberuhigung und gilt für alle Verkehrsteilnehmer somit auch für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge. Die Kontrolle dessen liegt allerdings nicht in der Hand der Gemeinde Stäbelow und kann somit seitens des Amtes nicht überprüft werden.
Im Ergebnis des Vororttermins mit der Kommunalaufsicht am
07.05.08 wurde dem Landwirt Herrn Carstensen mit Schreiben vom 16.05.08 eine
Sondernutzungserlaubnis für die Zufahrt bei Lang Berg 1 erteilt.
Rechtsgrundlage ist die gemeindliche Grünflächensatzung. Der bisher nur
geduldete Zustand der Benutzung wird damit legitimiert. Diese Erlaubnis enthält
diverse Auflagen um die Nutzung im Interesse der Anwohner zu regulieren bzw.
Beeinträchtigungen zu vermeiden. Die beschwerdeführenden Anwohner werden
hiervon im Rahmen der Beantwortung der Dienstaufsichtsbeschwerde bzw. als
Drittbetroffene der Erlaubnis unterrichtet. Die Verwaltung verspricht sich
hiervon eine Verbesserung der Situation. Sollten wider Erwarten weiterhin
Probleme auftreten, besteht die rechtliche Handhabe des Widerrufes der
Erlaubnis.