TOP Ö 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet über:

● 1. Änderung des B-Plans Nr. 7 „Waldblick“. Ein Beschlussvorschlag liegt

   vor. Herr Bull informiert über die Tischvorlage zur heutigen Sitzung, Seite 12

   zur Anlage 1 (Stellungnahme des Landkreises Bad Doberan/Straßenverkehrsamt).

● ein Schreiben des Innenministeriums M-V. Das Leitbild für eine Kreisgebietsreform

   war vom Kabinett im November 2007 beschlossen worden. Bis Ende März hatte sich

   die Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ mit dem

   Leitbild befasst. Herr Bull informiert über den Beschluss des Landtages zum Leitbild

   für eine Kreisgebietsreform. Jetzt sind alle Landkreise, kreisfreien Städte und

   Gemeinden sowie die kommunalen Landesverbände aufgefordert, dem

   Innenminister ihre Vorstellungen für die neuen Kreisstrukturen zu unterbreiten.

● die Aufforderung des Landrates zur Prüfung der Ausweisung von Parkflächen für

   Wohnmobile (bis zu 3,5 t) auf allen öffentlichen Parkplätzen

 

Die Ausschüsse haben nicht getagt.

Die nächste Finanzausschusssitzung findet am 14.05.08 statt.