Sitzung: 07.05.2008 Gemeindevertretung Stäbelow
Der Bürgermeister berichtet über:
● 1. Änderung des B-Plans Nr. 7 „Waldblick“. Ein Beschlussvorschlag liegt
vor. Herr Bull informiert über die Tischvorlage zur heutigen Sitzung, Seite 12
zur Anlage 1 (Stellungnahme des Landkreises Bad Doberan/Straßenverkehrsamt).
● ein Schreiben des Innenministeriums M-V. Das Leitbild für eine Kreisgebietsreform
war vom Kabinett im November 2007 beschlossen worden. Bis Ende März hatte sich
die Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ mit dem
Leitbild befasst. Herr Bull informiert über den Beschluss des Landtages zum Leitbild
für eine Kreisgebietsreform. Jetzt sind alle Landkreise, kreisfreien Städte und
Gemeinden sowie die kommunalen Landesverbände aufgefordert, dem
Innenminister ihre Vorstellungen für die neuen Kreisstrukturen zu unterbreiten.
● die Aufforderung des Landrates zur Prüfung der Ausweisung von Parkflächen für
Wohnmobile (bis zu 3,5 t) auf allen öffentlichen Parkplätzen
Die Ausschüsse haben nicht getagt.
Die nächste Finanzausschusssitzung findet am 14.05.08 statt.