TOP Ö 3: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Im Protokoll der 17. Gemeindevertretersitzung vom 05.03.08, Tagesordnungspunkt 4, (Seite 3) letzter Absatz, 1. Satz ist zu ergänzen: „... durch den o.g. Landwirt ...“

Mit der Ergänzung wird das Protokoll gebilligt.

 

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Zur Protokollkontrolle

 

Problematik Landwirt Carstensen

Zur Benutzung der Zuwegung durch den Landwirt Herrn Carstensen fand am 07.05.2008 ein Vororttermin mit der Kommunalaufsicht statt. Hier wurden die Details der Beschwerden und die ggf. erforderlichen

Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen durch den Landwirt beraten.

Hinsichtlich der gemeldeten Verschmutzung der Straße/Störung der

Verkehrsberuhigung wird im Amt etwaiger Handlungsbedarf geprüft.

 

zu Beschluss Nr. 140-17/08

Die Größe des Flurstückes 125/2 ist fraglich (führt das Flurstück bis an den Wendehammer heran?)

Das Flurstück 125/2 führt nicht an den Wendehammer (Teilfläche aus 122/3) heran. Die Straße nimmt ihren weiteren Verlauf über das Flurstück 124/4. Dieses befindet sich bereits in Gemeindeeigentum und schließt dann an den Wendehammer an. Für die vom Straßenverlauf betroffenen Flurstücke 122/3 und ggf. auch 122/5 sowie 129/3 u. a. liegt noch keine Zustimmung des Straßenbauamtes Güstrow vor.

Hier wäre dann ein gesonderter Beschluss zur Baulast- und Eigentumsübernahme zu treffen.