TOP Ö 7: Beschluss zur Ermächtigung der Bürgermeisterin zum Abschluss eines Vertrages über die Trägerschaft einer Kindertagesstätte im Gutshaus Wahrstorf

Herr Blotenberg erläutert den vorliegenden Beschlussvorschlag. Auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 75-16/08 vom 29.01.2008 wurde beim Landkreis Bad Doberan ein Antrag auf Aufnahme einer Kindertagesstätte im Gutshaus Wahrstorf in die Jugendhilfeplanung gestellt.

 

Es sind Fördermittel in Höhe von rund 160.000 EUR in Aussicht gestellt worden, vorbehaltlich der Fertigstellung und Abrechnung der Baumaßnahme bis zum 30.11.2008. Um die Fördermittel nutzen zu können, muss die Gemeinde kurzfristig die erforderlichen Entscheidungen treffen.

 

Dem Fördermittelgeber ist die Finanzierungsfähigkeit der Gesamtmaßnahme nachzuweisen. Dies ist aus Sicht der Gemeinde ohne Eigenbeteilung des Trägers nicht möglich. Damit wird es zwingend, dass sich die Gemeinde zu einem Träger bekennt und dass mit diesem vertraglich die Kostenbeteiligung vereinbart wird.

 

Frau Dembski trägt den Vorschlag der Verwaltung zur Finanzierung des Eigenanteils der Gemeinde vor und es wird dazu beraten.

 

Herr Schmiedt beantragt zur Entscheidungsfindung eine kurzfristige nichtöffentliche Beratung. Alle Gemeindevertreter sind damit einverstanden und Frau Klaus schließt um 19.40 Uhr die öffentliche Sitzung.

 

Um 20.00 Uhr wird der öffentliche Teil der Sitzung weitergeführt.

 

Die Bürgermeisterin stellt den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss Nr.: 76-17/08

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pölchow ermächtigt die Bürgermeisterin in Ergänzung zum Beschluss Nr. 75-16/08 eine Vereinbarung mit den Betreibern der Kronskamper Einrichtung „Die Sonnenblume“ zwecks Errichtung und Betrieb einer Kindertagesstätte im Gutshaus Wahrstorf abzuschließen.

 

Die Vereinbarung soll vorbehaltlich der positiven Entscheidung des Trägers der Jugendhilfe abgeschlossen werden und eine Kostenbeteiligung des Trägers an der Baumaßnahme sowie im Gegenzug eine Zusicherung der Gemeinde für den Betrieb beinhalten.

 

 

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen