TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Bürgerin:

Wie ist der Stand zum Bau der Umgehungsstraße?

Bürgermeister:

Die Gemeinde hat sich bemüht, durch den Bau einer Umgehungsstraße vor allem auch den Ortskern von Lichtenhagen zu entlasten. Dies ist bislang nicht gelungen. Die Umgehungsstraße ist wie bisher in der Planung. Das Planfeststellungsverfahren wird voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen.

 

Herr Kranke:

In der Gemeinde stehen viele überflüssige Verkehrsschilder. Wer ist diesbezüglich der Ansprechpartner?

Bürgermeister:

Die Zuständigkeit für Verkehrszeichen in der Gemeinde liegt beim Straßenverkehrsamt des Landkreises Bad Doberan. Um die Problematik zu klären, wäre ein Vor-Ort-Termin hilfreich. Durch Herrn Kranke und den Bürgermeister können in einem Gespräch entsprechende Vorbereitungen getroffen werden.

 

Bürgerein:

Soll das Gebäude des ehemaligen REWE-Marktes zum neuen Gemeindezentrum umgestaltet werden?

Bürgermeister:

Für die Kulturarbeit in der Gemeinde werden langfristig noch neue Räumlichkeiten benötigt. Es gibt Überlegungen, dafür z.B. das Gemeindezentrum zu verändern bzw. neu anzusiedeln. Dabei war auch das Gebäude des ehemaligen REWE-Marktes im Gespräch. Es gibt jedoch bislang keine konkreten Absichten der Gemeinde, das Gebäude zu erwerben.

 

Bürger:

1. Beabsichtigt die Gemeinde auf dem Gelände der landwirtschaftlichen Nutzfläche am Pappelweg die Schaffung einer Wohnanlage für Betreutes Wohnen?

2. Die Gehwege in Elmenhorst sind teilweise in sehr schlechtem Zustand, in Lichtenhagen wird diesbezüglich mehr getan.

Bürgermeister:

zu 2. Eine Vor-Ort-Besichtigung der Wege im Wohngebiet Nordkante in Elmenhorst konnte wegen der schlechten Wetterlage (Frost, Schnee) gestern nicht durchgeführt werden. Es ist vorgesehen, zwei geschlämmte Wege im Wohngebiet zu befestigen. Die Realisierung der Maßnahmen wird anhand einer Prioritätenliste durchgeführt.

zu 1. Die Gemeinde ist nicht Eigentümer der genannten Fläche. Es gab Gespräche mit den Eigentümern hinsichtlich der Schaffung einer Wohnanlage für Betreutes Wohnen auf dieser Fläche. Bislang handelt es sich jedoch nicht um Bauland.

 

Bürgerin:

1. Warum legen die Ausschussvorsitzenden ihre Vorsitze in den jeweiligen Ausschüssen nieder?

2. Die neu angelegten Wege werden teilweise durch die Pferde stark beansprucht.

3. Ist für die Festwiese eine Verbesserung geplant?

zu 1.

Der Bürgermeister erteilt den Herren Teichert, Klimasch und Krüger das Wort.

Herr Teichert:

Die Gemeinde und somit auch der Bauausschuss stehen vor großen Entscheidungen, so wird beispielsweise eine Entwicklungskonzeption für 2009 bis 2013 erarbeitet und für die Schulentwicklung sollen Perspektiven erarbeitet werden. Die Bereitschaft zur sachlichen Mitarbeit der Bauausschussmitglieder ist nicht in dem Maße gegeben, wie es erforderlich wäre. Des weiteren gab es fraktionsinterne Dinge sowie persönliche Äußerungen einiger Bauausschussmitglieder, die zum Rücktritt führten.

Herr Klimasch:

Vielfältige Gründe führten zu der Entscheidung. Es lag ein Abberufungsantrag gegen Herrn Teichert sowie ein Mitglied des Sozialausschusses vor. Das Vertrauen in die Mitglieder der Fraktionen ist verloren gegangen.

Herr Krüger:

Die Kraft kann nicht mehr für die Umsetzung der Ziele der Gemeinde verwandt werden, da die Debatte um die personelle Besetzung der Ausschüsse zu groß ist.

Herr Teichert:

Der Rücktritt bezieht sich nicht auf das Mandat als Gemeindevertreter.

 

Bürgermeister:

zu 2.

In der Gemeinde gibt es zwei Reitställe. Das Reiten in der Gemeinde sollte nicht unterbunden werden. Bei Nässe ist das Reiten auf den Wege zu unterlassen, bei trockenem Wetter schadet die Benutzung durch die Pferde den Wegen nicht.

zu 3.

Während des Ausbaus des Steinbecker Weges ist auch die Schaffung eines Regenrückhaltebeckens vorgesehen. Der dort anfallende Bodenaushub wird zur Befestigung auf der Festwiese verteilt. Im Sommer wird der Boden verdichtet und erneut Rasen eingesät.

 

Herr Zander:

Was ist an den Gerüchen dran, dass die Schule privatisiert werden soll?

Bürgermeister:

Die Beantwortung erfolgt im Bericht des Bürgermeister.

 

Bürgerin:

Im Pappelweg liegt sehr viel  Bauschutt und Müll.

Bürgermeister:

Vielen Dank für den Hinweis. Eine Information dazu erfolgt im Bericht des Bürgermeister.

 

Herr Schröder:

Was ist aus den Plänen der Gemeinde zur Schaffung eines Bolzplatzes in der Gemeinde geworden?

Bürgermeister:

Die Beantwortung erfolgt im Bericht des Bürgermeister.

 

Herr Kaufmann:

Es wurde ein Antrag bezüglich einer Änderung zum Grundstückskaufantrag an die Gemeindevertretung gestellt. Die Tagesordnung sieht dazu keinen Tagesordnungspunkt vor.

Bürgermeister:

Zum Sachverhalt ist mit Herrn Kaufmann mehrfach beraten worden. Die Problematik wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten.

 

Bürgerein:

Im Wohngebiet Nordkante sind mehrere Fußwege nicht mehr durchgängig zu begehen. Wem gehören die Flächen?

Bürgermeister:

Die Grünflächen hinter den einzelnen Häusern werden teilweise verpachtet, damit die Flächen in Ordnung gehalten werden. Wege gehören nicht dazu. Einzelheiten können in der Bürgermeistersprechstunde individuell besprochen werden. Eine Prüfung durch das Amt (Vor-Ort-Begehung) wird durchgeführt.

Herr Klimasch:

Die Anwohner haben die genannte Fläche als Weg benutzt, aber eigentlich handelt es sich dabei tatsächlich um eine gepachtete Grünfläche, die nun vom Pächter begrünt und gepflegt wird.