TOP Ö 6: Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008

Beschluss Nr. : 119-20/08

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2008.

 

Der Bürgermeister informiert über 2 Ergänzungen zum 1. Nachtragshaushalt, die sich aus der Bauausschusssitzung und aus der Hauptausschusssitzung am 20.02.08 ergeben haben.

 

Herr Wohlgemuth erläutert die wesentlichen Eckpunkte des Nachtshaushaltes und kündigt die Notwendigkeit der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2008 an.

 

Die Gemeindevertretung bittet um Information über die Aussagen in der letzten Spalte (Bauhof) auf Seite 5 des Verwaltungshaushaltes.

 

Herr Matthies beantragt die 1. Nachtragshaushaltssatzung um folgende Punkte zu ändern:

 

1.

Haushaltsstelle:            6309.9400

Bezeichnung:            Renaturierung der Rotbäk - Grundlagenermittlung und

                                    Vorbereitung Fördermittelantrag

bisher:                     0,00 EUR

jetzt:                             5.000,00 EUR

erhöht um:                    5.000,00 EUR

 

Begründung:

Zur Vorbereitung und stufenweiser Realisierung des Vorhabens „Renaturierung der Rotbäk“ ist umgehend mit der schrittweisen Vorbereitung der Planung zu beginnen.

Vorhabensträger wird der Wasser- und Bodenverband Hellbach-Conventer Niederung, die Gemeinde wird in jedem Fall kostenmäßig beteiligt.

Als erster Schritt ist ein Fördermittelantrag bis zum 1. Mai 2008 zu stellen. Dazu bedarf es eines Planungskonzeptes sowie weiterer Unterlagen, wie Kostenschätzung u.ä..

Diese Leistungen sind durch ein Ingenieurbüro zu erbringen.

 

2.

Haushaltsstelle:            6300.9401

Bezeichnung:            Regulierung Entwässerung Bauernreihe

bisher:                     0,00 EUR

jetzt:                             6.500,00 EUR

erhöht um:                    6.500,00 EUR

 

Begründung:

Im Bereich Bauernreihe/Einmündung Kreisstraße K11 wurden im IV. Quartal 2007 Bauleistungen getätigt, die drückendes Wasser aus dem Randbereich Gehweg und Grünstreifen (vor der Friedhofsmauer) reguliert haben und zusätzlich wurde über einen Straßenablauf im Fahrbahnbereich Oberflächenwasser gefasst. Diese Lösung funktioniert.

Nach Fertigstellung der Arbeiten tauchte ein neues Wasserproblem innerhalb des Asphaltbereiches Bauernreihe auf (Wasser drückt aus offenen Schadstellen im Asphalt). Die Möglichkeit eines Schadens an einer Trinkwasserleitung wurde durch die Entnahme von Wasserproben und Untersuchung dieser durch die Eurawasser ausgeschlossen.

Durch eine zusätzliche Planumsdränage und Anbindung an das gerade fertiggestellte Entwässerungssystem soll Abhilfe geschaffen werden.

 

Die Gemeindevertretung stimmt der Ergänzung des vorliegenden Nachtragshaushaltes zu.

Abstimmung:

14

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

 

Abstimmung:

14

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen