TOP Ö 14: Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008

Beschluss Nr. : 171-24/08

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2008.

 

Der Bürgermeister beantragt, die Haushaltssatzung um folgende Punkte zu ändern:

 

1. Beleuchtung (2 Lichtpunkte) Zuwegung zum Wohngebiet Am Wald

    Aufnahme von 3.500,00 EUR

    Begründung:

    Im Januar 2008 wandte sich eine Einwohnern an die Gemeinde Kritzmow mit der

    Bitte, dass der Fußweg von der Satower Straße zum Wohngebiet Am Wald

    beleuchtet wird. Der Fußweg wird von den Einwohnern, insbesondere auch Schul-

    kindern, genutzt, die vom Wohngebiet zur Bushaltestelle bzw. zum Ort wollen.

 

    Herr Bresler und Herr Dr. Kleinau informieren über die Beratung des Bauaus-

    schusses. Die Aufstellung von 2 Lichtpunkten wird nicht empfohlen.

 

    Herr Knopp bittet um Abstimmung über die Aufnahme von 3.500,00 EUR für

    die Beleuchtung.

Abstimmung:

1

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Herr Eppler berichtet, dass keine Bestandsdokumentationen über Kabelverlegungen

im Wohngebiet Weitenmoor vorhanden sein sollen.

Das Amt wird zur Prüfung beauftragt!

 

 

2. Weg zum Kindergarten Kritzmow

    Aufnahme von 11.000,00 EUR in der Haushaltsstelle 6310.9400

    Begründung:

    2007 wurde eine neue Zuwegung zur Kita errichtet. Nunmehr ist der Fahrzeug-

    verkehr nicht mehr vom Fußgängerverkehr getrennt. Aus Gründen der Verkehrs-

    sicherheit und aufgrund von Hinweisen der Eltern und der Erzieherinnen sollte

    die Gemeinde zusätzlich einen Gehweg errichten.

 

    Die Gemeindevertretung berät eingehend über die Maßnahme, die noch nicht im

    Bauausschuss vorgestellt wurde.

    Herr Dr. Kleinau schlägt vor, 11.000,00 EUR unter Vorbehalt in den Haushalt

    einzustellen. Es ist zu vermerken: * Freigabe nach Beratung in den Ausschüssen.

Abstimmung:

13

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

 

3. Beschäftigte in der Schule

    Mehrkosten von 12.200,00 EUR (die betreffenden Haushaltsstellen liegen jedem

    Gemeindevertreter vor)

    Begründung:

    - 3 Prozent-Tarifanpassung ab Januar 2008

    - evtl. 4 Prozent-Tariferhöhung ab April 2008

    - Entgeltgruppenerhöhung für den Hausmeister (bei der Haushaltsplanung

      wurde nicht berücksichtigt, dass der Hausmeister mit 62,5 % auf die Schule

      aufgeteilt wurde, vorher 25 %).

 

    Herr Dr. Kleinau bemängelt die unzureichende Begründung. Die prozentualen

    Anteile des Hausmeisters müssen im Haushalt der Kita ebenfalls berücksichtigt

    werden.

 

    Der Bürgermeister bittet um Abstimmung über die Aufnahme der Mehrkosten von

    12.200,00 EUR unter Vorbehalt der prozentualen Anteile.

Abstimmung:

13

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

 

4. Beschäftigte in der Kita/Hort

    Mehrkosten von 35.600,00 EUR (die betreffenden Haushaltsstellen liegen jedem

    Gemeindevertreter vor)

    Begründung:

    - Änderung in der Leitung Kita/Hort

    - 3 Prozent-Tarifanpassung an Januar 2008

    - evtl. 4 Prozent-Tariferhöhung ab April 2008

    - Ersatz für Frau Langkeit (E., St. 2) unter 4640.4141

 

    Auf Anfrage von Herrn Dr. Kleinau informieren Herr Knopp und Herr Burand

    über die eingehende Beratung des Hauptausschusses am 29.01.08 und begründen

    die notwendigen Mehrkosten.

    Herr Dr. Kleinau bezieht sich auf die Festlegungen über Einsparungen und über die

    Leistungszulage. Die Mehrkosten sind in der Ergänzungsvorlage nicht hinreichend

    begründet.

 

    Herr Knopp bittet um Abstimmung über die Aufnahme der Mehrkosten von

    35.600,00 EUR.

Abstimmung:

13

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

 

5. Zuschuss Spiel- und Sportverein Kegel

    Erhöhung der Haushaltsstelle 5610.7172 um 3.800,00 EUR

    Begründung:

    Nach Beratung des Sozialausschusses

Abstimmung:

13

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

 

Der Bürgermeister erläutert weitere Eckpunkte des Haushaltsentwurfes 2008.

 

Herr Bresler informiert, dass am heutigen Tag die Kreisumlage von 38,25 % beschlossen wurde.

 

Herr Eppler teilt mit, dass der Schreibfehler auf Seite 3 des Vorberichtes

„53 Kinder werden in der Schule Kritzmow beschult“ nach Rücksprache im Amt geändert wird.

 

Die Gemeindevertretung berät über folgende Anfragen von Herrn Dr. Kleinau zum Haushaltsentwurf:

 

- Verwaltungshaushalt

  Seite 27 - Zuschuss Verein Lebensbaum e.V. - 100,00 EUR

  Der Bürgermeister informiert über die Beratung des Sozialausschusses.

 

- Seite 28 - Sportlerheim Kritzmow - Energieausweise

  Seit wann ist das Gebäude Eigentum der Gemeinde? Die Fußballer haben das

  Gebäude Anfang der 90er Jahre in Eigenregie errichtet.

  Die Eigentumsverhältnisse sind zu prüfen!

 

- Seite 33 - Lohn- und Sachkosten SAM VUND

  Herr Lory informiert über die Aufgaben, die nicht vom Bauhof übernommen werden

  (wie z.B. Hinweisschilder Rad- und Wanderwege).

  Zum Jahresende ist durch den VUND e.V. ein Rechenschaftsbericht in der

  Gemeindevertretersitzung zu erstatten.

 

- Vermögenshaushalt

  Seite 4 - Im Einzelplan 2 (Schulen) sind 10.000,00 EUR für Sanierung, Umbau

  inkl. Planung ehem. Schulgebäude nicht korrekt eingestellt. Da es sich hier um das

  ehemalige Schulgebäude und um die Maßnahme Sanitäreinrichtung

  Bürgermeisterbüro handelt, muss das Vorhaben unter einem anderen Einzelplan

  eingestellt werden.

 

- Seite 15 - Straßenausbau Groß Schwaß 2. BA und 3. BA inklusive Planung

  Da es sich bei der Maßnahme um die Planung handelt muss das Wort „inkl.“

  gestrichen werden.

 

- Seite 28 - Instandsetzung Graben 13

  Herr Knopp und Herr Bresler informieren über die rechtliche Grundlage zur

  Verpflichtung der Gemeinde.

 

- Seite 21 - Doppelte Oberflächenbehandlung Biestower Weg bis Gemeindegrenze

  Herr Bresler informiert über die Beratungen des Bauausschusses und beantragt,

  anstatt für den Biestower Weg die Mittel von 23.000,00 EUR für die

  Oberflächenbehandlung des Stover Weges (nach Möglichkeit für eine Seite)

  vorzusehen, da der Stover Weg als Gemeindeverbindungsstraße Vorrang vor dem

  Biestower Weg hat.

  Herr Dr. Kleinau teilt mit, dass die Entwässerung geplant werden muss. Wenn die

  Kosten bekannt sind, sollte die Gemeinde darüber einen Einzelbeschluss fassen.

 

  Die Gemeindevertretung stimmt über den Antrag von Herrn Bresler ab.

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Herr Knopp informiert auf Anfrage von Frau Gildemeister zu den Investitionsmaßnahmen Schulhofgestaltung. Der Zaun ist bereits repariert worden.

 

Abstimmung:

13

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen