TOP Ö 7: Bekenntnis des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock und der Bürgermeisterinnen/Bürgermeister des Stadt-Umland-Raumes Rostock für ein einvernehmliches Rahmenkonzept

Herr Teichert bringt einen Änderungsantrag ein und begründet diesen. In dem Änderungsantrag wird der vorliegende Beschlussvorschlag folgendermaßen ergänzt:

 

"Die Abgabe eines Votums zu Grundsatzentscheidungen und Beschlüssen durch den Bürgermeister in der Entscheidungsebene nach Ziffer 3 des Bekenntnisses bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses."

 

Über den Änderungsantrag wird umfangreich beraten. Im Ergebnis wird festgelegt, dass das Wort "Hauptausschuss" durch "Gemeindevertretung" zu ersetzen ist.

 

Über diesen Änderungsantrag wird abgestimmt:

 

Abstimmung:

13

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

 

 

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss Nr. :  133-14/07

1. Die Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen stimmt dem in Anlage 1 vorliegenden Bekenntnis des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock und der Bürgermeisterinnen/Bürgermeister des Stadt-Umland-Raumes Rostock für ein einvernehmliches Rahmenkonzept zu.
2. Die Abgabe eines Votums zu Grundsatzentscheidungen und Beschlüssen durch den Bürgermeister in der Entscheidungsebene nach Ziffer 3 des Bekenntnisses bedarf der Zustimmung der Gemeindevertretung.

 

 

 

Abstimmung:

14

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen