TOP Ö 6: Beschluss über die Fortführung der Maßnahme der Dorferneuerung in Groß Schwaß: 2. BA Ausbau Bahnhofstraße und 3. BA Ausbau Barnstorfer Straße

Beschluss Nr. : 162-23/07

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt die Fortführung der Maßnahme der Dorferneuerung in Groß Schwaß: 2. BA Ausbau Bahnhofstraße und 3. BA Ausbau Barnstorfer Straße.

 

Herr Knopp begründet den Beschlussvorschlag.

Beide Bauabschnitte sollen im Jahr 2008 ausgeführt werden.

 

Herr Eppler informiert, dass die Gemeinde im Rahmen der Dorferneuerung Fördermittelanträge gestellt hatte. Nach Aussage des Landkreises sollen Fördermittel bereitgestellt werden. Die Anträge müssen im Amt Warnow West noch einmal überprüft und an den Landkreis gestellt werden.

 

Auf Anfrage von Herrn Lory informiert Frau Hilscher, dass laut Auskunft von Frau Zladic, Landkreis Bad Doberan die Bahnhofstraße nicht gefördert wird (nur der Abbruch der Betonplatten wird gefördert).

 

Herr Lieske weist darauf hin, dass die Bahnhofstraße gefördert werden kann und bezieht sich auf nicht eindeutige Aussagen in den Förderrichtlinien.

Herr Lieske verweist auf die Durchsetzung der Forderungen der Gemeindevertretung und beantragt die Änderung des Beschlussvorschlages in 2. BA Ausbau Bahnhofstraße und 3. BA Ausbau Barnstorfer Straße. Weiterhin gibt Herr Lieske die Trennung von Stich- und Durchgangsstraße zu beachten und empfiehlt, diese als Extra-Los bzw. als Bauabschnitt zu planen.

 

Herr Dr. Kleinau informiert über die umfassende Beratung des Bauausschusses. Die Empfehlung des Ausschusses, die Bahnhofstraße vor der Barnstorfer Straße auszubauen, ist in der Beschlussvorlage nicht ersichtlich.

Herr Dr. Kleinau schlägt die Änderung des Beschlussvorschlages vor.

 

Herr Eppler schlägt eine nochmalige Prüfung und Änderung vor. Maßnahmen, die nicht gefördert werden, könnten aus Eigenmitteln der Gemeinde finanziert werden.

 

Herr Lieske und Herr Lory verweisen auf die Gefährdung der Kinder aufgrund des fehlenden Gehweges in der Bahnhofstraße.

 

Herr Knopp macht auf eine mögliche Absage der Fördermittel seitens des Landkreises bei Nichteinhaltung der Prioritäten aufmerksam und schlägt vor, einen Gesprächstermin nach dem 10.12.07 (nach Aussage von Frau Zladic keine Fördermittelvergabe vor dem 10.12.07) unter Teilnahme von Frau Hilscher zur Klärung beim Landkreis zu vereinbaren.

 

Herr Dr. Kleinau beantragt die Änderung des Beschlussvorschlages in 2. BA Ausbau Bahnhofstraße und 3. BA Ausbau Barnstorfer Straße.

 

Der amtierende Bürgermeister bittet um Abstimmung über die beantragte Änderung der Prioritäten.

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Nach Beratung ändert die Gemeindevertretung den Beschlussvorschlag wie folgt:

 

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen