TOP Ö 6: 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007

Beschluss Nr. : 147-21/07

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit folgenden Änderungen der Anlagen:

Folgende Haushaltsstelle wird bis zur Prüfung und Begründung unter Ausgabevorbehalt gestellt:

Seite 12, Haushaltsstelle 5610.717300

- Zuschuss für Platzpflege -

 

Seite 16, Haushaltsstelle 8800.500400

- Reparatur und Erneuerung Dachfenster Sozialstation Groß Schwaß -

Für die finanzielle Beteiligung der Volkssolidarität e.V. ist eine Einnahmehaushaltsstelle aufzunehmen.

 

Herr Dr. Kleinau bittet um Klärung folgender Haushaltsstellen:

Seite 12, Haushaltsstelle 5610.717300

- Zuschuss für Platzpflege -

In der Hauptausschusssitzung am 23.05.07 ist eine überplanmäßige Haushaltsausgabe in Höhe von 4.900,00 EUR beschlossen worden, um den Schul- und Vereinssport weiterhin gewährleisten zu können.

Die Haushaltsstelle muss begründet und unter Ausgabevorbehalt gestellt werden.

 

Seite 16, Haushaltsstelle 8800.500400

- Reparatur und Erneuerung Dachfenster Sozialstation Groß Schwaß -

Herr Blotenberg informiert über das Gespräch mit der Volkssolidarität e.V. im Amt Warnow West. Die Volkssolidarität e.V. wird sich an der Maßnahmen finanziell beteiligen, die Gemeinde muss in Vorleistung gehen.

Herr Dr. Kleinau verweist auf die Aufnahme einer Einnahmehaushalts-

stelle im 1. Nachtragshaushalt.

 

Herr Eppler beantragt eine Änderung des Nachtragshaushaltes für die Schulhofgestaltung. Die Maßnahme könnte als Durchlaufposition für das Jahr 2008 eingestellt und die Deckung aus der Rücklage entnommen werden.

Die Einstellung der Mittel wäre aufgrund der Sicherheitsfeststellungen begründet.

Frau Schulz erläutert die genaue Planung und Kostenhinterlegung. Eine Realisierung des Vorschlags von Herrn Eppler ist haushaltsrechtlich nicht möglich.

 

Die Gemeindevertretung einigt sich, Mittel für die weitere Planung im Kernhaushalt 2008 einzustellen (Beschlussfassung voraussichtlich im Februar 2008).

 

Auf Anfrage von Herrn Bresler zur Aufnahme einer Einnahmehaushaltsstelle im Vermögenshaushalt für die Regenentwässerung an der Sozialstation in Groß Schwaß informiert Herr Blotenberg, dass die Gemeinde die Kosten für die Maßnahme zu tragen hat.

 

Nach Beratung wird der vorliegende Beschlussvorschlag geändert gefasst.

 

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen