TOP Ö 8: Beratung zum Antrag von Herrn Hanke über die freiwillige politische Betätigung der Gemeindevertreter gegen Rechtsextremismus

Herr Matthies erläutert noch einmal, dass nach der Geschäftsordnung der Gemeinde Fragen der Bürger schriftlich beantwortet werden, die nicht sofort in der Sitzung beantwortet werden können. Das Protokoll der Gemeindevertretersitzung gibt grundsätzlich nicht den vollen Wortlaut der Beratung, sondern nur Beratungsergebnisse und wesentliche Inhalte wieder.

 

Die Fraktionen haben über die Thematik beraten.

Es folgt eine Meinungsäußerung einzelner Gemeindevertreter, in der eindeutig herausgestellt wird, dass gegenwärtig kein Handlungsbedarf besteht, in der Gemeindevertretung eine Offensive zu starten bzw. hier Grundlagen zu bieten.

Die Arbeit der Gemeindevertretung sollte sich auf die kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben beschränken und weiterhin unter anderem sinnvolle Beschäftigung der Kinder- und Jugendlichen (wie Sport, Jugendclub, Kindertagesstätte) anbieten.

Herr Hanke erhält eine schriftliche Antwort.