TOP Ö 2: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Herr Teichert beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes im nichtöffentlichen Teil:

- Beratung der Gemeindevertretung zum Umgang mit Spenden und

  Vereinen -

und begründet die Dringlichkeit.

Von der Thematik sind die Rechtsstellungen der Gemeinde und der von Vereinen unmittelbar betroffen; eine unverzügliche Klarstellung ist erforderlich. Vom Beratungsgegenstand sind unmittelbar Belange des öffentlichen Wohls der Gemeinde als auch Interessen von Vereinen, Institutionen und einzelnen Gemeindevertretern unmittelbar betroffen.

Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung.

 

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Der Bürgermeister bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes im nichtöffentlichen Teil:

- Information und Beratung zu einem Flächentausch in Lichtenhagen für den Bau

   eines Geh- und Radweges.

Hier wird bereits dringender Handlungsbedarf gesehen, um in der Gemeindevertretersitzung im Juni 2007 einen Beschluss fassen zu können.

 

Über die beantragte Änderung der Tagesordnung wird abgestimmt.

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen