TOP Ö 13: Aufgabenübertragung auf das Amt Warnow West - Bildung eines Bauhofes

Sitzung: 19.10.2006 Gemeindevertretung Papendorf

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss Nr. : 68-12/06

I.

Die Gemeinde Papendorf beschließt dem Amt Warnow West ab 01.12.2006 die kommunale Selbstverwaltungsaufgabe zu übertragen, einen Bauhof als Regiebetrieb im Sinne von § 68 Abs. 2 Nr. 3 KV M-V zur Unterhaltung des kommunalen Vermögens zu bilden.

II.

Die Gemeinde Papendorf beteiligt sich an den Zweckausgaben des Bauhofes nach folgender Umlagegrundlage:

  1. Personalausgaben (für Vorarbeiter, weitere Stammkräfte usw.), Ausgaben für Sachausstattung und den laufenden Betrieb in den Gemeinden vor Ort

(Vorortkosten):

-          nach den jeweils in den Gemeinden entstandenen Ausgaben 

-          unberücksichtigt sollen Vertretung, gemeindeübergreifende Einsätze etc. bleiben

  1. Personal- und Sachausgaben für den Leiter des Bauhofes und Ausgaben für gemeindeübergreifend genutzte Sachausstattung und laufenden Betrieb (Gemeinschaftskosten):

-          1/5 der Kosten

 

Herr Zeplien und Frau Schulz begründen den Beschlussvorschlag und beantworten Anfragen der Gemeindevertreter.

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen