TOP Ö 7: Beschluss der Stellplatzsatzung der Gemeinde Pölchow

Herr Claus informiert zur neuen Landesbauordnung und zum vorliegenden Entwurf der Stellplatzsatzung für die Gemeinde Pölchow.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 12.09.06 die Stellplatzsatzung zur Beschlussfassung mit der Einschränkung empfohlen, im § 2 Abs. 1 den letzten Satz zu streichen.

Die Gemeindevertretung folgt dieser Empfehlung und fasst folgenden Beschluss:

 

Beschluss Nr. :  46-09/06

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pölchow beschließt die anliegende Stellplatzsatzung. In § 2 Abs. 1 der Anlage ist der letzte Satz ersatzlos zu streichen.

 

 

 

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen