TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Bürger:

In einem Zeitungsbericht wird die Notwendigkeit der Umgehungsstraße für Elmenhorst durch die Gemeinde angezweifelt.

Bürgermeister:

Hierzu steht heute ein Beschluss auf der Tagesordnung. Im Bericht des Bürgermeisters wird zum Thema Umgehungsstraße informiert.

 

Herr Ibendorf:

Auf der Tagesordnung für die nächste Einwohnerversammlung in Lichtenhagen am 04.11.06 steht der Punkt "Ausbau Sievershäger Weg". Ist das richtig?

Bürgermeister:

Der Tagesordnungspunkt muss richtig "Ausbau Evershäger Weg" lauten. Es wird dazu in der öffentlichen Presse eine Berichtigung erfolgen und an den Bekanntmachungstafeln in Elmenhorst und Lichtenhagen wird die Einladung mit den richtigen Themen aushängen.

 

Herr Teichert informiert darüber, dass auf dem Gelände der Grundschule Lichtenhagen eine befestigte Freifläche entsteht, die durch die Schul- und Hortkinder für Inlineskaten, Rollschuhlaufen o.ä. genutzt werden kann. Durch die neue Pflasterung ist die Hoffläche dazu nicht mehr geeignet. Es handelt sich bei dieser befestigten Freifläche ausdrücklich nicht um eine öffentlich zugängliche Skaterbahn.

 

Frau May, Feldweg 3:

Durch die Baumaßnahmen an der Stadtbäckerei sind erhebliche Schäden an den Straßen und Fußwegen im Feldweg entstanden. Wer wird für die Beseitigung der Schäden verantwortlich sein, gilt hier das Verursacherprinzip? Um eine Rechtssicherheit herzustellen, sollte dies vertraglich geregelt werden, bevor im Dezember die Baumaßnahmen abgeschlossen sind.

Bürgermeister:

In der letzten Woche wurde eine Ortsbegehung rund um die Baustelle Stadtbäckerei mit Vertretern des Amtes Warnow West durchgeführt und es wurden hierbei bereits erhebliche Schäden dokumentiert. Die Schäden müssen vertraglich mit Ende der Baumaßnahmen behoben sein, ansonsten erfolgt keine Endabnahme.

Durch die Bauverwaltung des Amtes Warnow West ist ein Schreiben an die Stadtbäckerei zu fertigen, in dem darauf hingewiesen wird, dass alle Straßenschäden mit Bauende behoben sein müssen.

Herr Claus, Bauverwaltung Amt Warnow West:

Ein solches Schreiben ist der Stadtbäckerei bereits zugestellt worden. Durch das Amt Warnow West werden weiterhin Kontrollen vor Ort durchgeführt. Die Stadtbäckerei wird in einem erneuten Schreiben zur Mängelbeseitigung aufgefordert.

Herr Henke:

Es soll durch die Baumaßnahmen Füllsand in den Kanal gelangt sein. Dies muss unbedingt kontrolliert und behoben werden.

Bürgerin:

Die Straßenschäden sind durch die Transport- und Zuliefererunternehmen entstanden. Die Stadtbäckerei ist u.U. der falsche Ansprechpartner.

Bürgermeister:

Die Probleme werden immer zunächst an die Stadtbäckerei herangetragen. Es besteht Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten. Die Ortsbegehungen werden in angemessenen Zeiträumen wiederholt und die Schäden im öffentlichen Bereich müssen bis zur endgültigen Bauabnahme behoben werden.