TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Herr Zeplien weist vorab darauf hin, dass die Fragen sich nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen dürfen.

 

Herr Schröder, Groß Stove, bezieht sich auf die Durchführung des Winterdienstes in der Gemeinde und erkundigt sich über zu erwartende Kosten.

Herr Zeplien informiert über geplante Winterdienstmaßnahmen ohne Änderung der Kosten und verweist auf die Wetterabhängigkeit. Die Bürger werden gebeten, der Gemeinde ernsthafte Probleme bezüglich des Winterdienstes mitzuteilen.

 

Herr Pach, Niendorf, bittet um Prüfung von Fassadengestaltungen aufgrund einer bereits blau gestalteten Fassade eines Hauses in Niendorf.

Herr Klinckmann berichtet über die gewünschte aufgelockerte Bebauung in der Gemeinde. Der Bauausschuss hat noch nicht über farbliche Gestaltungen von Hausfassaden beraten. Eine erforderliche Satzungsänderung wäre gegenwärtig zu kostenaufwendig.

Herr Zeplien kündigt eine Beratung im Bauausschuss an, sobald massive Beschwerden an die Gemeinde gerichtet werden.

 

Auf Anfrage einer Bürgerin aus Groß Stove zum Versetzen des Verkehrszeichens 30 km/h (vor die erste Einfahrt Schulzenbusch) unterrichtet Herr Klinckmann über bereits erfolgte Beratungen im Bauausschuss und im Amt Warnow West. Das Versetzen des Ortseingangsschildes und des Verkehrszeichens ist angedacht. Das Amt wird zur Prüfung beauftragt.

 

Frau Friske, Groß Stove, kritisiert die Entsorgungspflicht für die Müllabfuhr (schwarze Tonne). Warum müssen 13 Entsorgungen jährlich bezahlt werden, wenn gar kein Bedarf besteht (z.B. bei einem 2-Personen-Haushalt)? Laut Auskunft des Landkreises Bad Doberan liegt die Zuständigkeit beim Amt Warnow West!

Frau Schulz, Leitende Verwaltungsbeamtin, erklärt die eindeutige Zuständigkeit des Landkreises Bad Doberan (Berechnung lt. Preiskalkulation).

Herr Zeplien weist Frau Friske auf eine Beschwerde beim Landrat hin.

 

Ein Bürger aus Groß Stove spricht den desolaten Zustand eines Teils der Straße „Schulzenbusch“ an. Ist eine Sperrung für Schwerlasttransporte möglich, wer trägt die Verantwortung bei auftretenden Schäden und was ist mit dem angedachten Spielplatz?

Herr Klinckmann gibt die geplante Sperrung der Straße und Beschilderung „für Anlieger frei“ bekannt.

Der Bürgermeister teilt mit, dass gegenwärtig keine Aussagen zur Ausbesserung bzw. Instandsetzung der Straße möglich sind. Die Verantwortung obliegt dem Straßenbaulastträger.

Weiterhin erklärt Herr Zeplien die Verzögerung der Spielplatzherstellung und die notwendige Beratung des Hauptausschusses.

Herr Klinckmann betont die Bemühungen zur Errichtung des Spielplatzes durch Sponsorengelder.