TOP Ö 9: 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006

Beschluss Nr. : 64-15/06

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2006.

 

Herr Schütt erläutert die vorliegende Nachtragshaushaltssatzung und die Ergänzungen.

 

Die Gemeindevertretung stimmt folgenden Ergänzungen der Nachtragshaushaltssatzung zu:

1. Die Haushaltsstelle 7200.5400 (Illegale Deponien) bisher 0 EUR ist um 900,- EUR zu erhöhen.

Die Jagdgenossenschaft Ziesendorf führt alljährlich eine freiwillige Aktion zum Beräumen von illegalem Mull auf ihren bejagdbaren Flächen in der Gemeinde durch. Der in diesem Jahr gesammelte Unrat (Sperrmüll, Reifen u.ä.) lagert zurzeit noch auf dem Gelände der Ziesendorfer Landbau GbR. Wie bereits in den Jahren zuvor wird die Gemeinde wieder die Abholung des Unrats organisieren und die Entsorgungskosten in Höhe von ca. 900,- EUR übernehmen. Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 9100.8600 (Zuführung zum Vermögenshaushalt), die sich somit von bisher 9.900,- EUR um 900,- EUR verringert.

 

2. Die Haushaltsstelle 6304.9400 (Baumaßnahme Wiesenweg Ziesendorf) bisher 0 EUR ist um 7.000,- EUR zu erhöhen.

Die Instandsetzung des Wiesenweges (Abschnitt bei den Neubaublöcken) in Ziesendorf ist dringend zu realisieren. Der gesamte Bereich zur Einfahrt in das Wohngebiet „Bekegrund“ ist mit Schlaglöchern übersät. Reparaturen in den letzten Jahren brachten keinen lang anhaltenden erfolg. Es wurde deshalb abgestimmt, für die notwendige Haltbarkeit einen Ausbau des Straßenbereiches mit Asphalt vorzusehen. Der günstigste Bieter ist die Firma ASA-Bau mit einer Gesamtsumme von 5.920,20 EUR. Abgerechnet wird nach Aufmass. Es wird empfohlen, der Firma den Auftrag zu erteilen. Zur Finanzierung der Maßnahme sind Mittel aus der „Baumaßnahme Alte Dorfstraße Fahrenholz“ bereitzustellen. Die Reparatur der Alten Dorfstraße ist im Frühjahr 2006 erfolgt. Für die Verkehrsbedürfnisse ist der jetzige Ausbauzustand ausreichend. Derzeit sind keine Unterhaltungsmaßnahmen nötig. Sollte im Herbst 2006 noch eine Reparatur nötig werden, sind die verbleibenden Mittel ausreichend.

Die Haushaltsstelle 6300.9400 (Baumaßnahme Alte Dorfstraße Fahrenholz) verringert sich somit von bisher 9.500,- EUR um 7.000,- EUR.

Abstimmung:

7

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen