TOP Ö 2: Einwohnerfragestunde

Herr Müller, Groß Schwaß, bittet um Auskunft, wann und wie die aufgrund der Erschließungsmaßnahmen in Groß Schwaß zerstörte Straße instandgesetzt wird?

Herr Müller erhält eine schriftliche Antwort.

 

Auf Anfrage von Herrn Müller zur Müllbeseitigung im Panzerweg in Groß Schwaß informiert Frau Buuk über die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Nachtragshaushalt der Gemeinde. Der Unrat wird durch die SAM der Gemeinde beräumt.

 

Herr Hiller, Kritzmow, bittet um Beantwortung folgender Anfragen:

1. Wann kommt es zu den Hebungen der Beiträge für das Wohngebiet

    Weitenmoor und für Groß Schwaß?

2. Wie weit ist die  Schadensersatzforderung Gotius?

3. Zur Auseinandersetzung/Klage mit dem WWAV:

    An der außerordentlichen Gemeindevertretersitzung am 23.11.1999

    hätte der Rechtsanwalt Pollehn zur Sachstandsdarstellung teilnehmen

    sollen. Herr Pollehn wäre aber ehemals durch die Gemeinde ausgela-

    den worden.

    Herr Hiller trägt die schriftliche Mitteilung des Herrn Pollehn an die Ge-

    meindevertretung von 1999 vor. 1993 kam es zur Übertragung

    durch öffentlich-rechtlichen Vertrag. Das Verhalten des WWAV wurde

    seitens des Rechtsanwaltes als rechtswidrig dargestellt. Der WWAV

    muss 4,7 Mio. DM an die Gemeinde zahlen.

    Die Mittel werden jetzt durch die Gemeinde leichtfertig verschenkt.

    Warum bezieht man den Rechtsanwalt Herrn Pollehn nicht mit ein?

    Das Anwaltsbüro Born muss angeschrieben und eingeladen werden,

    um ebenfalls die Gegenseite anzuhören.

 

Frau Buuk teilt mit, dass zu den genannten Hebungen gegenwärtig noch

Klärungsbedarf besteht. Bezüglich der Schadensersatzforderung Grotius ist ein weiterer Termin vereinbart worden.

Über den Vergleich mit dem WWAV wird im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung beraten und entschieden.Herr Hiller erhält von der Bürgermeisterin über die Entscheidung eine Antwort.

 

Herr Huber, Groß Schwaß, bemängelt das Fahren mit überhöhter Ge-

schwindigkeit der Mitarbeiter der Deutschen Post durch Groß Schwaß, insbesondere in der Barnstorfer Straße, und weist auf Beschädigungen der Bahnhofstraße hin.

Das Amt wird zur Veranlassung von Geschwindigkeitskontrollen beauftragt.

 

Frau Buuk informiert auf erneute Anfrage von Herrn Clauser, Gemeindewehrführer, zur reduzierten Haushaltsplanung für die Jugendfeuerwehr über die Haushaltslage der Gemeinde.

 

Die Bürgermeisterin bittet, Anfragen und Widersprüche zu den Gebühren Straßenreinigung/Winterdienst direkt an das Amt Warnow West zu richten.