TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Herr Spallek, Evershäger Weg 6:

Auf dem Gelände der ehemaligen Bauhütte (gegenüber Evershäger Weg) wurden zu dem dort bereits lagernden Bauschutt weitere ca. 20 LKW-Ladungen Betonschutt abgeladen.  Woher kommt dieser zusätzliche Müll und was ist für die Beseitigung vorgesehen (Betonbrecher)?

Bürgermeister:

Danke für den Hinweis. Das Amt Warnow West wird umgehend über den Sachverhalt informiert und wird die Angelegenheit klären.

 

Herr Mehrwald, An de Wieden 4:

In der Hauptstraße wird der Verkehr derzeit wechselseitig durch Ampeln an der Baustelle vorbeigeführt. Viele Ortskundige nutzen die Straßen An de Wieden – Nienhäger Weg – Driftenweg als Umfahrung der Baustelle und fahren mit erhöhter Geschwindigkeit durch diese mit 30 km/h ausgewiesen Straßen.

Bürgermeister:

Am morgigen Freitag wird es ein Vor-Ort-Begehung mit der baubetreuenden Firma geben, um u.a. dieses Problem zu klären.

 

Frau Göhring; Ahrensholt 4:

Wie ist der Sachstand zum Sievershäger Weg (große Schlaglöcher in der Straße)?

Herr May, Sachverständiger und Herr Klimasch erläutern, dass die Verkehrszeichen "Straßenschäden" und "30 km/h" als Absicherung ausreichend sind. Auf Grund dieser Beschilderung können keine Schadenersatzansprüche gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden, sollten bei Überfahrung der Straße Schäden am Fahrzeug entstehen.

Bürgermeister:

Die finanziellen Mittel für den Ausbau des Sievershäger Weges sind im Haushalt 2006 eingestellt. Die Planung ist auf Grund von ungeklärten Eigentumsverhältnissen gestoppt worden. Nach Klärung dieser Problematik könnte im April 2006 mit dem Bau begonnen werden.

 

Herr May, Feldweg 3:

Die Baumaßnahmen an der Stadtbäckerei haben bereits begonnen, ohne das zuvor ein Ortstermin mit den betreffenden Anliegern durchgeführt wurde. Durch die Baumaßnahmen sind bereits die Gehwege im hinteren Bereich durch den Schwerlastverkehr beschädigt worden, die Lärm- und Schmutzbelastung ist enorm.

Die Fragen aus den vergangenen Gemeindevertretersitzungen wurden bis heute nicht beantwortet.

Bürgermeister:

Die Gemeinde hatte keine Kenntnis davon, dass die Stadtbäckerei bereits eine Baugenehmigung erhalten hat, somit konnte vor Baubeginn kein Vor-Ort-Termin stattfinden. Hinsichtlich der weiteren Baumaßnahmen wird die Gemeinde in einem Schreiben an die Stadtbäckerei darum bitten, auch Vertreter der Gemeinde zu den Bauberatungen einzuladen. Auch die Protokolle dieser Beratungen sollten der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Auf die Verschmutzung des umliegenden Geländes wird in diesem Zusammenhang hingewiesen werden.

Alle mündlich vorgetragenen Fragen sollten von Herrn May schriftlich dargelegt werden, damit eine umfassende Beantwortung seitens der Gemeinde erfolgen kann. Dies ist bisher nicht geschehen. Über die gesamte Problematik sollte in einem erneuten Gespräch zwischen Gemeinde (Bürgermeister) und Herrn May beraten werden.

 

Herr Klimasch, SPD-Fraktion:

Ist der in der Gemeindevertretersitzung vom 19.05.2005 unter der Nr. 34-04/05 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossene Erschließungsvertrag für den B-Plan Nr. 11 "Wohngebiet Am Dorfteich" in Lichtenhagen gem. § 49 Abs. 1 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises zur inhaltlichen und rechtlichen Überprüfung, insbesondere zur Genehmigung vorgelegt worden? Wenn ja – mit welchem Ergebnis; wenn nein – wann soll dies geschehen? Wenn dies nicht geschehen soll, bittet die SPD-Fraktion um Angabe der Gründe hierfür.

Bürgermeister:

Solche Fragen sollten zukünftig im Vorfeld der Sitzung angekündigt werden, damit eine entsprechende Vorbereitung möglich ist. Eine Beantwortung der Problematik wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung erfolgen.

Herr Klimasch:

Ziel der Anfrage ist es, Gefahr von der Gemeinde abzuwenden, sollten Verträge evtl. nicht wirksam sein. Eine rechtssicherer Zustand ist herzustellen.

Bürgermeister:

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat m.E. diesbezüglich bislang keine Mitteilungen gemacht. Im Amt Warnow West wird der Sachverhalt erneut geprüft.