TOP Ö 12: Beratung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, die Schaukästen der Gemeinde für alle Aushänge, die die Öffentlichkeit betreffen, zugänglich zu machen und die Nutzung der Schaukästen zu regeln (Neuaufnahme)

Herr Matthies informiert, dass der Schaukasten am Gemeindezentrum der öffentlichen Bekanntmachung kultureller Veranstaltungen der Gemeinde und der Kirche über den "Landboten" hinaus dient. Die Nutzung obliegt dem Bürgermeister.

Herr Knischka begründet noch einmal den Antrag. Es sollten Regelungen geschaffen werden, den Schaukasten für die Bekanntgabe aller öffentlichen Veranstaltungen im Interesse der Gemeinde (z.B. auch Veranstaltungen mit Herrn Holter) zu nutzen.

Herr Matthies verweist auf die Beratung des Hauptausschusses. Es wurde festgelegt, Bekanntmachungen von Informationen zu sportlichen und kulturellen Veranstaltungen

weiterhin über den "Landboten" zu regeln und im Einzelfall nach Abstimmung mit dem Bürgermeister die Nutzung des Schaukastens zu ermöglichen.

 

Nach Diskussion der Gemeindevertretung bittet der Bürgermeister um Abstimmung über den Vorschlag, eine Nutzungsregelung für den Schaukasten am Gemeindezentrum zu beschließen.

 

Abstimmung:

3

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen