TOP Ö 3: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 10.11.05 wird gebilligt.

 

Zur Protokollkontrolle

Radfernwanderweg Berlin - Kopenhagen

Der Fördermittelantrag für den Radweg von der L 132 bis Ortseingang Groß Stove ist gestellt. Da nach bisherigem Kenntnisstand für die Fördermittelanträge aufgrund eines aktuellen Falls in einer anderen Gemeinde keine Zusagen für 2006 zu erwarten sind, ist für den Radweg 2007 als Bauzeit vorgeschlagen worden. Sofern weitere Forderungen nach konkreten Unterlagen durch das Wirtschaftsministerium angefordert werden, wären Planungsleistungen zu beauftragen. Dies ist mangels eingestellter Haushaltsmittel zurzeit nicht möglich.

Herr Willert weist darauf hin, dass die Formulierung des Antrages geändert werden muss. Richtig muss es heißen: ... für den Radweg von der L 132 bis nach Biestow (Stadtgrenze).

 

Herr Hann und Herr Dolge nehmen ab 19.40 Uhr an der Sitzung teil. Somit sind 8 von 13 Gemeindevertretern anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 

Beschluss Nr. 37-7/05 Übernahme der Baulast der Teile der ehemaligen L 132 Niendorf - Rostock - Prüfung

Die im Beschluss benannten Flurstücke bilden nach der veränderten Trassenführung der L 132 nicht länger Flurstücke einer Landesstraße. Hierzu existiert eine Umstufungsverfügung des Wirtschaftsministeriums vom 25.06.2003.

Bereits im förmlichen Verfahren, dem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 132 Niendorf - Rostock, wurde festgelegt, dass diese Flurstücke im Zuge der jetzt noch bestehenden alten Wegeverbindung künftig in die Baulast der Gemeinde Papendorf als Eigentümer und Unterhaltungspflichtigen übergehen. Hierzu gab es von der Gemeinde keine Einwände. Mit unangefochtenem Planfeststellungsbeschluss ist dies somit geltendes Recht. Die Kommunalaufsicht sieht im Beschluss zur Baulastübernahme lediglich ein Formerfordernis, was nicht bedeutet, dass der Baulastträgerwechsel nicht bereits faktisch vollzogen ist (öffentliche Indienststellung). Lediglich der Eigentumswechsel mit der entsprechenden notwendigen Grundbuchberichtigung kann bislang noch nicht stattfinden, welches allerdings nach Straßen- und Wegegesetz des Landes MV notwendig ist. Die angesprochene Problematik zum Wasserloch wird fachlich geprüft und bei geeigneter Witterung abschließend geklärt. Es bedarf jedoch einer gesonderten Betrachtung und steht mit der vorerwähnten Thematik nicht im unmittelbaren Zusammenhang.

 

Eingesparte Kosten aufgrund der Sparmodusschaltung Straßenbeleuchtung Sildemow

Die Jahresrechnung mit der Abrechnung wird planmäßig im März 2006 erwartet. Danach erfolgt eine genaue Aussage.

 

aus der Hauptausschusssitzung am 12.12.05

HHSt. 3200.5400 - Bewirtschaftungskosten Heimatmuseum (Aufschlüsselung nach den einzelnen Verbrauchsstellen für die Heizungskosten)

Alle Kosten dieser Haushaltsstelle beziehen sich nur auf das Heimatmuseum und nicht auf andere Verbrauchsstellen. Durch Vor- Ort- Besichtigungen und Ausmessungen hat sich eine neue Nutzfläche des Heimatmuseums ergeben, die jetzt bei rd. 46 m² liegt (vorher 57 m²). In dieser Nutzfläche enthalten sind das Zimmer des Heimatmuseums sowie der erste Toilettenraum an der Rückseite des Gebäudes Alte Schule 1, der als Abstellraum für Ausstellungsgegenstände genutzt wird.

Folgende Betriebs- und Heizkosten verursacht das Heimatmuseum:

- 951,58 € für die Abrechnungsperiode 1.1.2004 - 31.12.2004, davon 73,13 € Betriebskosten und 878,45 € Heizkosten, die Abrechnung erfolgte mit Schreiben vom 6.10.2005 und ergab eine Nachzahlung in Höhe von 311,58 €.

- 912,00 € Vorauszahlungen für die Abrechnungsperiode 1.1.2005 - 31.12.2005, davon 63,00 € Vorauszahlungen Betriebskosten und 849,00 € Vorauszahlungen Heizkosten, diese Periode wird voraussichtlich im September 2006 abgerechnet.

- 168,01 € Abschläge und Jahresabrechnung Strom vom 01.01.2005 bis 31.12.2005.

→ ist als erledigt zu sehen