TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Herr Krenz, Zum Wiesengrund:

Dank für die neue Bushaltestelle Am Wiesengrund

 

Bürgerin:

In den neu entstandenen B-Plan Gebieten "Quadrobau" und "Hof Grimnitz" ist eine übermäßige Versiegelung offensichtlich. Die B-Pläne werden nicht eingehalten. Was tut die Gemeinde dagegen?

Herr Teichert, Bauausschussvorsitzender:

Die Kontrolle der Einhaltung der B-Pläne obliegt der Unteren Bauaufsichtsbehörde. Diese prüft derzeit einige Verstöße. Die Gemeinde hat bereits mehrfach in schriftlicher Form auf diverse Verstöße gegen die Festsetzungen der B-Pläne hingewiesen. Die Feststellung dieser Verstöße ist bereits vor acht Wochen erfolgt und der Unteren Bauaufsichtsbehörde mitgeteilt worden, jedoch ist bislang keine Entscheidung getroffen worden.

Bürgermeister:

Die Gemeinde führt in dieser Angelegenheit bereits intensive Gespräche mit der Unteren Bauaufsicht und weist laufend auf die Verstöße hin. Jedoch ist die Gemeinde nicht berechtigt, ohne eine Entscheidung der Behörde etwas zu unterbinden.

Herr Klimasch:

Angesichts der Situation sollte im Amt Warnow West die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage gegen die Untere Bauaufsichtsbehörde geprüft werden.