TOP Ö 2: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Herr Knischka bemängelt, dass die schriftlich an die Gemeindevertretung gerichteten Anträge der Linkspartei.PDS vom 07.11.05 (für alle Ausschussmitglieder Vertreter zu benennen und die Schaukästen der Gemeinde für alle Aushänge, die die Öffentlichkeit betreffen, zugänglich zu machen und die Nutzung der Schaukästen zu regeln) nicht auf die Tagesordnung gesetzt und nur in der Hauptausschusssitzung beraten worden sind.

Herr Knischka überreicht eine Tischvorlage und beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil

- Änderung der Hauptsatzung

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass vorab durch die Fraktion

Linkspartei.PDS kein Antrag auf Änderung der Hauptsatzung gestellt und keine Beschlussvorlage eingereicht wurde. Des Weiteren kann die Dringlichkeit zur Änderung der Tagesordnung nicht begründet werden.

Herr Knischka beantragt, den Tagesordnungspunkt - Änderung der Hauptsatzung - in der nächsten Gemeindevertretersitzung aufzunehmen.

 

Weiterhin beantragt Herr Knischka als Erweiterung der Tagesordnung die Beratung bzw. Entscheidung über folgenden Antrag:

Die Fraktion der Linkspartei.PDS in der Gemeindevertretung Lambrechtshagen, stellt an die Gemeindevertretung Lambrechtshagen den Antrag, die Schaukästen der Gemeinde für alle Aushänge, die die Öffentlichkeit betreffen, zugänglich zu machen.

Unter öffentlichem Interesse werden z.B. Informationen zu sportlichen, kulturellen und politischen Themen und Veranstaltungen verstanden. Die Gemeindevertretung Lambrechtshagen muss dazu die Nutzung der Schaukästen regeln.

 

Abstimmung:

14

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen