TOP Ö 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet:

• Umlandrunde mit dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock
• u.a. zu Problematiken Golfplatz, Umgehungstrasse beraten
• Ausbau Hauptstraße Elmenhorst
• z. Zt. fünf Tage Bauverzug, Termin für Fertigstellung des II. Bauabschnitts am 15.10.05
• Schäden am Gehweg in der Ganterstrat (derzeitige Umleitungsstrecke)
• Verkehrsführung für III. Bauabschnitt mit Bauampeln vorgesehen

• Ausbau der Straße Am Anger (siehe Einwohnerfragestunde)
• Straßenbeleuchtung in der Gemeinde
• Energieeinsparung gemäß des erstellten Gutachtens (z.B. Minimierung der Straßenbeleuchtung an der Hauptstraße auf 50 W ab 22.00 Uhr)
• eingesparte Laternen (vom Rad und Wanderweg Nordkante) innerhalb der Gemeinde umsetzen
• Straßenbeleuchtung dient nicht der Grundstückssicherung

• Parkplatz Lichtenhagen
• Umgestaltung vorgesehen
• Gaststättenbetreiber will Parkplatzflächen erwerben
• Besprechung mit Anliegern vor Ort
• Schule Lichtenhagen
• keine Aussage von der Schulverwaltung zum Schulstandorterhalt
• Investitionsmittel z.Zt. nur für die Erhaltung der Sicherheit und Ordnung

• Sommerfest
• drei Beschwerden sind eingegangen (Lautstärke der Musik)
• Gespräche mit den betroffenen Anwohner haben stattgefunden
• Garagen am Dorfteich Lichtenhagen
• Garagen werden zum Oktober/November gekündigt
• Abriss der Garagen ist vorgesehen
• Teilnahme an Seniorenveranstaltung
• Begehung der Spielplätze der Gemeinde hat stattgefunden
• Einwohnerversammlung am 28.09.05 zum B-Plan Nr. 9

 

 

Herr Teichert, Bauausschussvorsitzender:

 

Gemäß § 34 (3) KV M-V stellt Herr Teichert folgende Anfrage an den Bürgermeister und bittet um schriftliche Beantwortung:

Herr Teichert hat in seiner Funktion als Bauausschussvorsitzender eine Anfrage bezüglich der Grenzziehung zu den Friedhöfen in Lichtenhagen an das Amt Warnow West gestellt. Eine Auskunft hierzu wurde ihm jedoch verweigert, mit dem Hinweis, dass der Bürgermeister die Anweisung gegeben habe, keine Auskünfte zu erteilen.

 

Herr Teichert informiert über die Inhalte der letzen vier Bauausschusssitzungen und über die Vor-Ort-Begehung der Spielplätze der Gemeinde.

 

 

Herr Klimasch, Sozialausschussvorsitzender:

• Information zur Spielplatzbegehung am 01.09.05
• Information zu erforderlichen Baumaßnahmen in der Schule
• Dank an Frau Harbach für geleistete Seniorenarbeit; für Frau Harbach muss unbedingt eine Unterstützung gefunden werden

 

Anfrage an den Bürgermeister:

Kann der Bürgermeister Einfluss auf die Tagesordnung der Ausschusssitzungen nehmen?

 

Der Bürgermeister erklärt, dass er die Ausschüsse bei Handlungsbedarf gegebenenfalls um Mitarbeit und Beratung bittet.  Die Ausschussvorsitzenden sollten alle Informationen an die Ausschussmitglieder weitergeben, um eine umfassende Kenntnis Aller zu gewährleisten. Außerdem bittet Herr Harbrecht darum, Sitzungen der Ausschüsse zukünftig nicht am selben Tag durchzuführen, damit er an allen Sitzungen teilnehmen kann.

 

Herr Harbrecht bittet um eine schriftliche Aufstellung zur Ortsbegehung Spielplätze (Sicherheit, Ausrüstung).

 

 

Herr Krüger, Finanzausschussvorsitzender:

• Zur Vorbereitung des Haushaltes 2006 ist eine kurzfristige Abstimmung des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden notwendig (Spielplätze, Schule, B-Plan Nr. 20).
• Information zu den Inhalten der letzten Finanzausschusssitzungen

 

 

Herr Harbrecht informiert im Rahmen der Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters gegenüber der Gemeindevertretung über eine überplanmäßige Ausgabe, eine Stundung einer Ratenzahlung sowie eine Erteilung einer Vorkaufsrechtsverzichtserklärung. Über die Erteilung/Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB wurde bereits im Bericht des Bauausschussvorsitzenden berichtet. Einzelheiten können durch die Gemeindevertreter jederzeit beim Bürgermeister nachgefragt werden.