TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Herr May, Feldweg 3:

1. Wie ist der Kenntnisstand der Gemeinde hinsichtlich des Umbaus der Stadtbäckerei?
2. Warum sind die Grundstücke im B-Plan-Gebiet Nr. 19 kleiner als 600 m² und warum handelt es sich um ein reines Wohngebiet (Bezugnahme auf den Planaufstellungsbeschluss der Gemeinde vom 22.04.2004) ?
3. Das Mehlfahrzeug der Stadtbäckerei liefert nach 22.00 Uhr an, dadurch entsteht eine erhebliche Lärmbelästigung der Anwohner.

Bürgermeister:

zu 1.     Die Unterlagen hinsichtlich des Umbaus der Stadtbäckerei liegen derzeit bei der Immissionsbehörde. Es gibt keinen neuen Kenntnisstand. Die Gemeinde informiert die Anlieger rechtzeitig, wenn sich etwas Neues ergibt. Es wird vor Baubeginn noch eine Vor-Ort-Begehung mit Bauausschuss und den Anliegern geben.

Das konkrete Anliegen ist der Gemeinde noch einmal in schriftlicher Form vorzubringen.

zu 2.     Herr Dr. Mohr (Planer) erläutert im Auftrag von Herrn Harbrecht, dass im Laufe des Verfahrens das Planungsamt Änderungen vorgeschrieben hat, die zu berücksichtigen waren, beispielsweise wurde ein Wohngebiet vorgeschrieben. Planungsziel war, kein Grundstück unter 500 m² entstehen zu lassen, die Frontansicht eines Grundstückes sollte 19 bis 20 m betragen. Dies ist so eingehalten worden.

zu 3.     Die Gemeinde wird bei den Gesprächen mit der Firma Junge eine Anlieferung ab 18.00 Uhr vorschlagen.

 

Bürger:

Werden die abgesackte Schächte in der Gewerbeallee und im Steinbecker Weg im Zuge der Baumaßnahmen an der Hauptstraße gehoben?

Bürgermeister:

Dies ist nicht vorgesehen. Die Straßen sind auf 10 Tonnen Achslast ausgelegt, die Absackungen sind nicht auf den erhöhten Verkehr zurückzuführen, das Problem besteht vielmehr an vielen Stellen in der Gemeinde. Der Bürgermeister bittet den Bauausschuss um Prüfung vor Ort.

 

Herr Ibe, Am Anger:

Wie ist der Stand der vorgesehenen Baumaßnahmen "Am Anger"?

Bürgermeister:

Der Zuwendungsbescheid liegt jetzt vor. Die Ausschreibungsfrist endet in der kommenden Woche. Vor Baubeginn wird es eine Besprechung mit den Anwohner geben. In der nächsten Woche werden durch die Gemeindekräfte kleinere Vorbereitungsarbeiten (z.B. Grünschnitt) durchgeführt.

 

Herr Harbach:

Warum haben Gemeindearbeiter in ihrer Arbeitszeit an der Vorbereitung einer Veranstaltung der CDU mitgewirkt (Stühle transportiert) ?

Bürgermeister:

Herr Joecks setzt die Arbeitskräfte so ein, wie es notwendig ist. Bei der Veranstaltung handelte es sich in erster Linie um ein Wirtschaftsforum, zu dem auch Vertreter anderer Fraktionen eingeladen waren. Herr Teichert (Bauausschussvorsitzender) hat ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen.

 

Herr May, Feldweg 3:

Die Gemeinde wollte Fremdbebauungen auf Gemeindegrundstücken prüfen lassen (z.B. Parkplätze Druckerei Hahn).

Bürgermeister:

Die Ordnungsbehörde des Amtes Warnow West verteilt bereits für das Parken im öffentlichen Grünbereich Verwarnungen. Der Parkplatz vor der Druckerei Hahn soll offiziell genehmigt worden sein. Ein Schriftstück hierzu ist jedoch bislang nicht aufzufinden. Es gibt offenbar viele Absprachen zwischen der ehemaligen Gemeindevertretung und einigen Bürgern/Gewerken der Gemeinde, die nur schwer nachzuweisen sind. Die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Amt Warnow West ist um Klärung bemüht. Dies wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.