Beschluss Nr. : 54-7/05

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung fasst hinsichtlich Ihrer Kindertageseinrichtung „Kinderschloss Ziesendorf“ folgende Grundsatzbeschlüsse:

 

1. Die Einrichtung soll zum 01.09.2005 an Frau Dorothea Martens als ein selbstständiger freier Träger der Jugendhilfe übergeben werden. Diese Entscheidung erfolgt vorbehaltlich des Ergebnisses der noch im Juli 2005 anzuberaumenden Entgeltverhandlung mit dem Ziel einer neuen Leistungsvereinbarung.
2. Das in der Kindertageseinrichtung beschäftigte Personal soll gemäß § 613 a V BGB über den vorgesehenen Betriebsübergang informiert werden. Ebenso ist zur Vorbereitung des Überganges die Elternvertretung durch die gegenwärtige Einrichtungsleitung zu informieren.
3. Sofern es im Zuge des Betriebsüberganges notwendig ist sollen Vertragspartner (z. B. Versorger, Kreisjugendamt) nunmehr unterrichtet bzw. Kündigungen ausgesprochen werden.

Detaillierte Regelungen und Vertragsabschlüsse bleiben einer gesonderten Gemeindevertretersitzung zum nächstmöglichen Termin vorbehalten.

 

Abstimmung:

6

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen