TOP Ö 14: Beschluss des städtebaulichen Vertrags zur Übernahme der Planungskosten für den B-Plan Nr. 5.3 "Zur Schäferwiese" durch den Investor

Beschluss Nr. : 49-7/05

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt den anliegenden städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten für den Bebauungsplan Nr. 5.3, „Schäferwiese“ durch den Investor, die Platin-Haus GmbH, Eichenallee 34c, 18184 Kösterbeck, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Dr. Zschorlich.

Herr Claus erläutert den vorliegenden Beschlussvorschlag und informiert über Prüfungen zu Folgekostenvereinbarungen. Herr Claus erklärt, dass der Erschließungsvertrag juristisch geprüft wird.

Herr Dr. Kleinau weist auf eine juristische Prüfung des Städtebaulichen Vertrages hin. Damit der Gemeinde eine allgemeine Entscheidungsgrundlage vorliegt und um Sicherheit zu erhalten, sollte das Amt gemeinsam mit einem Juristen die Frage "Wo macht es Sinn, Folgekosten anzusetzen?" beraten und zuarbeiten.

Abstimmung: