TOP Ö 8: 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2005

Beschluss Nr. : 43-7/05

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2005.

 

Herr Knopp erläutert die vorliegende Nachtragshaushaltssatzung und die erforderlichen Ergänzungen.

Herr Claus informiert über die Prüfungen der Fördermittelbereitstellung für eine Komplettsanierung der Straße "Stover Weg bis zur Gemeindegrenze" und über den derzeitigen Antragstopp für Fördermittel. Die Antragstellung wird frühestens 2006 möglich sein. Eine Planung ist nicht vorhanden.

Nach Rücksprache mit dem Straßenbauamt Güstrow wäre eine Förderung möglich (ohne Zeitangabe) bei einem Vollausbau mit einer Straßenbreite von 5,50 m. Die Gemeinde müsste Flächen aufkaufen, erst danach besteht die Möglichkeit einer Fördermittelbeantragung.

Die Förderung über ländlichen Wegebau wird grundsätzlich abgelehnt.

 

Herr Dr. Kleinau weist als Entscheidungshilfe für die Gemeinde zum Ausbau der Straße "Stover Weg bis zur Gemeindegrenze" auf die präzise Prüfung der Gesamtkosten, der Fördermöglichkeiten und der Umlegung von Kosten auf die Anlieger hin.

 

Herr Claus erörtert die Dringlichkeit der bereits ausgeführten Reparaturmaßnahmen an der Straße Stover Weg.

 

Nach Diskussion der Gemeindevertretung ist die Nachtragshaushaltssatzung wie folgt zu ergänzen:

 

Die Bemerkung im Nachtragshaushalt (Einzelplan 7) zur Ausgabe der Mittel für die Reparatur der Bankette, Oberflächenbehandlung Stover Weg bis Gemeindegrenze

- * Die Ausgabe kann nur mit Beschluss durch die Gemeindevertretung realisiert werden - wird aufgehoben.

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Die Haushaltsstelle 2100.9600 (Grundschule Kritzmow Erweiterung der WC-Anlagen, Schulhofumgestaltung) bisher 62.300,00 EUR ist um 8.100,00 EUR auf 70.400,00 EUR zu erhöhen.

Die Umbaumaßnahmen in den Schulgebäuden sind erforderlich, weil die Grundschule in die Räumlichkeiten der ehemaligen Realschule zieht und hierfür die Rahmenbedingungen geschaffenen werden müssen. Die Kosten der Umbaumaßnahmen erhöhen sich um 8.100,00 EUR, weil die Ausschreibungsergebnisse teilweise deutlich über den Kostenschätzungen lagen.

Herr Eppler weist darauf hin, dass künftig durch das Amt die Honorarzonen exakter geprüft werden müssen.

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Die Haushaltsstelle 2100.5002 (Schule Kritzmow Wartungen, Überprüfungen) bisher 800,00 EUR ist um 1.100,00 EUR auf 1.900,00 EUR zu erhöhen.

Die Wartung der Heizungsanlage in der Schule Kritzmow wurde deutlich kostenintensiver als geplant, da die vorhergehende Untersuchung des TÜV Nord Mängel ergeben hat, die zusätzlich beseitigt werden mussten. Darüber hinaus war die Untersuchung des TÜV Nord nicht für das Haushaltsjahr 2005 geplant gewesen, da sich der TÜV nicht vorher angemeldet hat. Weiterhin wurden im ursprünglichen Haushalt weniger finanzielle Mittel eingestellt als vom Fachdienst Bauverwaltung geplant worden waren.

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

 

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen