TOP Ö 10: Bestätigung des Beschlusses Nr. 30-03/05 vom 24.02.2005 zum Erschließungsvertrag für den B-Plan Nr. 11 Wohngebiet "Am Dorfteich" in Lichtenhagen

Herr Karl-Heinz Meus und Herr Torsten Bradler erklären sich zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 24 KV M-V für befangen und nehmen im Zuschauerraum Platz.

 

Über den Beschlussvorschlag wird beraten. Die Bedenken der SPD-Fraktion wurden der Rechtsaufsichtsbehörde am 17.04.05 übersandt und werden heute dem Bürgermeister, Herrn Harbrecht, dem Bauausschussvorsitzenden, Herrn Teichert, und dem Fachdienstleiter Bauverwaltung des Amtes Warnow West, Herrn Claus, in schriftlicher Form ausgehändigt und durch Herrn Klimasch erläutert.

Die Aussagen der Rechtsaufsichtsbehörde zu dem Beschluss Nr. 30-03/05 vom 24.02.05 werden verschiedentlich ausgelegt. Der Bürgermeister regt an, dies in einem gemeinsamen Gespräch von Vertretern des Amtes Warnow West, dem Bürgermeister und der SPD-Fraktion bei der Rechtsaufsichtsbehörde zu beraten, wenn es notwendig ist.

 

Über den vorliegenden Beschlussvorschlag wird abgestimmt.

 

Beschluss Nr. :  39-04/05

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen bestätigt den Beschluss zum Entwurf des Erschließungsvertrages für den Bebauungsplan Nr. 11 Wohngebiet ‚Am Dorfteich’ in Lichtenhagen.

Der Vertrag wurde zwischen der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen und dem Erschließungsträger Autohaus Kühn GmbH, vertreten durch Herrn Kühn, geschlossen.

 

 

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen