TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Anfrage Frau Tuchen, Papendorf, ob die Gemeinde Papendorf beabsichtigt, eine Straßenreinigungssatzung zu beschließen und bittet hierzu vorab eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

 

Herr Zeplien und Herr Klinckmann informieren über die Beratungen in den Ausschüssen zum Erlass einer solchen Satzung. Die Gemeindevertretung ist der Auffassung, dass die Reinigung in allen Orten zweimal jährlich ausreicht.

Der Gemeindevertretung ist der Stückpreis für die Reinigung der Straßeneinläufe mitzuteilen.

 

Herr Klinckmann berichtet zur Anfrage auf Ausbau der "alten" Schulzenbuschstraße in Groß Stove über die Diskussion im Bauausschuss und die Bedenken der Baufirmen aufgrund des Oberflächenwassers. Bei Instandsetzung der Straße sind 90 % der Kosten auf die Anwohner umzulegen. Zurzeit besteht u.a. aus finanziellen Gründen keine Absicht zum Ausbau der Straße.

 

Das Amt wird beauftragt, die Begehbarkeit der Gehwege in Sildemow (Bepflanzung) und in Groß Stove - Dorfstraße zur "alten" Schulzenbuschstraße - aufgrund der Behinderungen durch Heckenbepflanzungen und Mülltonnen zu prüfen