TOP Ö 14: Beschluss der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Gemeinde Kritzmow

Beschluss Nr. : 37-6/05

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt die Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Gemeinde Kritzmow und billigt die hierfür erforderliche Gebührenkalkulation.

 

Herr Claus bittet um Änderung redaktioneller Fehler in der Satzung:

- § 1 "... die Reinigungspflicht nicht nach den §§ 6 oder 8 der Satzung ..."

- § 3 Abs. 2 Nr. 2 "... im Verzeichnis zu § 5 der ..."

- § 3 Abs. 3 Satz 1 "...mehrfach erschlossenen Grundstücken wird für die

  zweite erschließende Straße ..."

- § 6 Abs. 2 "Die Jahresgebührenschuld entsteht jeweils zum Beginn des

  Erhebungszeitraumes".

und beantwortet Anfragen der Gemeindevertretung.

 

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen