TOP Ö 4: Bestätigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 23.02.05 wird bestätigt.

 

 

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Zur Protokollkontrolle

 

Aufgebrochene Garagen in Groß Schwaß

- Prüfung einer Verletzung der Sicherungspflicht

Entsprechend des Vertrages mit dem Verein Garagenkomplex Groß Schwaß e.V. ist der Verein für die Einhaltung der Ordnung und Sicherheit im Bereich der Garagen verantwortlich. Wir haben am 11.03.05 die Garagen überprüft und festgestellt, dass 6 Garagen ungenutzt sind und offen stehen. Der Verein wurde mit Schreiben vom 11.03.05 schriftlich aufgefordert, die Garagen zu verschließen und die Ordnung auf dem Gelände wieder herzustellen. Dieser Aufforderung ist bis zum 08.04.05 nachzukommen.

Herr Seemann meldete sich am 01.04.05 telefonisch und bat um Fristaufschub bis zum 30.04.05, da er aus gesundheitlichen Gründen zur Kur war und nun anschließend die Beräumung organisieren wird.

Anschließend ist der Verein an einem Gespräch zur weiteren Verfahrensweise interessiert und wird diesbezüglich auf die Gemeinde zukommen.