TOP Ö 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Frau Methling erscheint zur Sitzung, damit sind jetzt 6 Gemeindevertreter anwesend.

 

Der Bürgermeister berichtet über:

 

● die Abschlussveranstaltung der Gemeindevertretung am 02.12.04 mit Übergabe des

   Wappenbriefes durch den Landkreis an die Gemeinde

● die Beratung beim Wirtschaftsministerium am 19.01.05 (Teilnahme u.a.: Vertreter der

   Gemeinde Papendorf, Herr Jahn und Schenka) zur Forderung der Gemeinden, eine

   Geschwindigkeitsbegrenzung an der A 20 (Abzweig Ziesendorf bis zum Rostocker

   Kreuz) einzurichten.

   Die Bedenken der Gemeinden aufgrund der hohen Lärmbelästigungen und des Ge-

   fahrenpotentials insbesondere an den Ein- und Ausfahrten wurden vorgetragen. Durch

   das Wirtschaftsministerium wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht befürwortet.

   Herr Jahn informiert, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine "Richt-

   geschwindigkeit" von 130 km/h festgehalten wurde, die nicht mit einer Geschwindig-

   keitsbegrenzung gleichzusetzen ist.

   Gemeinsam mit allen Beteiligten wird versucht, eine Lösung der bestehenden Proble-

   matik zu finden.

● den Treff mit Vertretern der sozialen Initiative (Beraterbüro) am 11.02.05 zum Ausbau

   der Liegenschaft alte Ziegelei in Pölchow. Der Standpunkt der Gemeinde, dass kein

   Interesse am Ausbau besteht, ist dargelegt worden. Herr Jahn informiert über weitere

   Absprachen der sozialen Initiative. Eine erneute Beratung findet in der nächsten

   Woche statt.

● die Hauptausschusssitzung der Gemeinde am 15.02.05. Beraten wurde u.a. über

   die Hauptsatzung der Gemeinde und den Neuabschluss eines Konzessionsvertrages

   Strom. Der Hauptausschuss hat nach Beratung die Beschlussfassungen durch die 

   Gemeindevertretung empfohlen.

● die Amtsausschusssitzung am 17.02.04 u.a. zum Beschluss der Hauptsatzung des

   Amtes Warnow West (neu: Schulausschuss ist ein beschließender Ausschuss).

 

Der Bericht des Bauausschussvorsitzenden entfällt.

Der Finanzausschuss hat nicht getagt.

 

Frau Klaus, Vorsitzende des Sozialausschusses, berichtet über

● die Inhalte der letzten Sozialausschusssitzung

● den Kauf der Festzeltgarnitur (Gemeindeeigentum)

● die Tagung des Festausschusses

   Am 16.04.05 findet der gemeinsame Arbeitseinsatz "Wir für uns!" in der Gemeinde

   statt (wurde im "Landboten" veröffentlicht). Die Verpflegung übernimmt der

   Gemeindeverein. Frau Klaus informiert über Kostenvoranschläge für geplante 

   Bepflanzungen.

   Das Amt wird beauftragt, an den Gemeindeverein 500,00 EUR für die Versorgung

   zum Arbeitseinsatz "Wir für uns!" auszuzahlen.