TOP Ö 6: Information zum Stand der Forderungen an den WWAV bezüglich der Erstattung der Herstellungskosten für wasserwirtschaftliche Anlagen im Wohngebiet Weitenmoor und Industrie- und Gewerbegebiet Groß Schwaß

Frau Grossmann-Koch informiert über die Reaktion des WWAV auf das Schreiben der Gemeinde. Der Verband hält das Angebot der Vergleichssumme von 450.000,- EUR aufrecht. Ein Rechtsanspruch der Gemeinde auf Erstattung der Kosten wird zurückgewiesen.

Frau Grossmann-Koch berichtet über die mögliche Einschaltung des Umweltministeriums zur Anweisung des WWAV.

Wenn das Umweltministerium sich nicht einschaltet, wird geprüft, ob an die Gemeinde eine Zahlung über Sonderfonds erfolgen kann.

Die Inhalte der Informationen von Frau Grosmann-Koch werden der Gemeindevertretung zugestellt.