TOP Ö 4: Bestätigung der Protokolle der letzten Gemeindevertretersitzungen, Protokollkontrolle

Herr Dr. Kleinau bemängelt die Beschlussfassung zum Beschluss-Nr.

11-3/04 der Gemeindevertretersitzung vom 02.12.04.

Der Beschluss ist nicht wie ursprünglich vorgelegen gefasst worden.

Die beschlossene Änderung "... entgegen dem Gutachten, nach der Vorlage von Frau Grossmann-Koch ..." ist nicht eingearbeitet worden.

Frau Buuk weist auf eine erforderliche Prüfung hin.

Das Protokoll der 3. Gemeindevertretersitzung vom 02.12.04 wird mit dem genannten Hinweis bestätigt.

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Herr Dr. Kleinau kritisiert die protokollierte zitierte Aussage zu TOP 13 der Gemeindevertretersitzung vom 13.12.04, dass die Änderung des B-Plans Weitenmoor eine Forderung des Landkreises war. Herr Dr. Kleinau verweist darauf, dies nicht geäußert zu haben. Die Aussage ist zu streichen.

 

Herr Eppler beantragt die Aufnahme der Ergänzung zur Aussage von Herrn Mumm zur Erschließung des Wohngebietes Weitenmoor:

"Die Bauverwaltung und Gemeindevertretung waren nicht in der Lage, den Geschäftsbesorgungsvertrag für die Erschließung Weitenmoor abzuschließen. Die Gemeinde wurde hierzu von der Kommunalaufsicht des Landkreises beauftragt."

 

Das Protokoll der 4. Gemeindevertretersitzung vom 13.12.04 wird mit den genannten Änderungen und Ergänzungen bestätigt.

 

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

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