TOP Ö 6: Beschluß über die Genehmigungsplanung Dorferneuerung Groß Schwaß: Am Anger, Barnstorfer Straße und Bahnhofstraße

Beschluss Nr. : 15-4/04

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt die Genehmigungsplanung für die Maßnahme der Dorferneuerung in Groß Schwaß “Gestaltung Platz Am Anger, Straßenausbau Barnstorfer Straße und Straßenausbau Bahnhofstraße”.

 

Herr Claus, Fachdienstleiter Bauverwaltung, erläutert den Werdegang und Stand des Verfahrens. Ein mit dem Bauausschuss und dem Planungsbüro abgestimmter Entwurf der Genehmigungsplanung liegt vor, der bis Februar 2005 beim Landkreis Bad Doberan einzureichen ist, um Fördermittel zu erhalten. Herr Claus erklärt, dass anschließend eine Bürgerbeteiligung stattfindet und erörtert, warum die Beteiligung an der Entwurfserstellung nicht möglich ist.

Frau Adolphi und Herr Richter (Planungsbüro) stellen den Entwurf (3 Bau-

abschnitte) vor und beantworten Anfragen zur Straßenpflasterung, zum Baumbedarf und zur Fördermittelbeantragung.

 

Herr Eppler beantragt die Einbeziehung/Worterteilung der Einwohner zum Tagesordnungspunkt.

Frau Buuk weist auf die Unzulässigkeit nach der Kommunalverfassung

M-V hin.

 

Herr Knopp gibt Vorschläge der Einwohner aus Groß Schwaß bekannt:

- die Straße ist als Priorität anzusehen

- aufgrund der Einordnung als Durchfahrtsstraße sollten mit dem Bau

  30 km/h angeordnet werden

- Bedenken - Umlagekosten

 

Herr Claus informiert, dass Maßnahmen der Verkehrsberuhigung nicht förderfähig sind.

 

Herr Lieske berichtet über geführte Gespräche zur Fördermittelbereitstellung und weist auf neue Förderrichtlinien ab 01.01.05 hin. Die Durchfahrt mit Schwerlasttransporten wird von den Einwohnern nicht gewünscht.

 

Herr Lieske beantragt die Zurückstellung der Beschlussfassung:

Abstimmung:

1

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

 

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Die Sitzung wird für 2 Minuten unterbrochen.