TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

 

 

Bericht des Bürgermeisters:

·         am 16.03. Gesprächsrunde Herr Matthäus, Herr Bittl, Herr Prof. Methling, Herr Zeplien und der Bürgermeister zu Fahrradstraße, Nahverkehr, Stadtrandbebauung. Dies betrifft die Straße zwischen Biestow und Groß Stove sowie die Schwaaner Landstraße, hier soll für ein Jahr auf Probe eine Fahrradstraße eingerichtet werden. Sämtliche Aufwendungen würden von der Hansestadt Rostock realisiert werden. Die Straßen werden entsprechend ausgeschildert, hier sind dann nur 30 km/h erlaubt. Die Straßen bleiben auch weiterhin für Anlieger und den Autoverkehr frei, Radfahrer haben aber dann Vorfahrt.
Ein parallel zur Straße verlaufender Radweg würde hier nicht genehmigt werden, das Verkehrsaufkommen wäre hier zu gering.
Weiterhin wollen rebus und die RSAG gemeinsam den Nahverkehr auf die Gemeinden Ziesendorf und Papendorf ausweiten. An einem Konzept wird zurzeit gearbeitet.

·         Pavillon Gragetopshof: Forstamt ist dagegen wegen Waldabstand

·         In Niendorf hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die die Zuwegung zum neuen Wohngebiet kritisiert. Der Kontakt zu unserer Gemeinde wurde über einen Rechtsanwalt hergestellt. Angeboten wurde ein Gesprächstermin am 28.04.22.: RA Hülsmann hat keine Zeit, will Alternativtermin anbieten

·         Der Förderantrag für das Löschfahrzeug wurde abgelehnt, die Beantragung für 2023 wurde veranlasst.

·         Am 11.04.2022 fand mit Herrn Kresse eine Begehung der Gemeindegebäude statt. Hier sollte geprüft werden, so eventuell PV-Anlagen auf Dächern der Gemeindegebäude möglich sind. Auch wer privat Interesse an einer solchen Anlage hat kann sich bei dieser Firma melden.

·         Am 06.04.2022 fand eine Feierstunde zum 30-jährigen Bestehen des Schulwaldes statt. Die Veranstaltung war sehr gelungen, das Engagement der Schüler und der Lehrer sehr lobenswert.

·         06.04.2022: Zweiter Workshop mit HRO zum Baugebiet Am Schwanen-Soll: gute Abstimmung der Planer, einziges Problem mit HRO: Klärung Einzelhandel, Termin war heute, darüber reden wir im nichtöffentlichen Teil.

·         Auf der letzten BA-Sitzung wurde das Campuskonzept vorgestellt, mit Herrn Witt und Frau Rautenberg durchgesprochen, Herr Witt organisiert jetzt dazu einen Termin mit allen 5 Bürgermeistern.

·         Geplant ist am 11.05.2022 ein Treffen des Hauptausschusses mit Vertretern der WALE zum Standort der neuen Kita. Hier wurde eine zweite Ausweichvariante ins Gespräch gebracht, die Auswertung soll erfolgen.

·         Am 10.05.2022findet der Tag der Rapsblüte in der Agrargenossenschaft mit den Senioren statt, das Fernsehen ist wahrscheinlich auch dabei. Es wird eine Feldrundfahrt für alle Teilnehmer geben.

·         Das Richtfest der Sporthalle soll in der ersten Juni-Woche stattfinden. Die Minister Till Backhaus und Stefanie Drese sind zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Eine Feierlichkeit mit Schülern, Eltern und der Öffentlichkeit soll es zu einem späteren Zeitpunkt geben.

·         Städtebaulicher Vertrag B23: Das Amt will immer noch nicht von der Ausschreibungspflicht des Verkaufs der Gemeindefläche abgehen. LGE wollte in Präambel Satz, dass sie Eigentümer aller Flächen im Baugebiet werden. Das sieht das Amt als Problem, weil wenn wir Straßen ausgebaut übernehmen wollten, müsste Verkauf ausgeschrieben werden. Das könnten wir umgehen, wenn wir dort Privatstraßen machen. Nach gestrigem Gespräch formuliert Herr Roeder zusammen mit RA Wolter einen Vorschlag zur Lösung des Problems.

·         Sommerempfang am 14. Juni 2022 soll eventuell im Festzeltstattfinden, Frau Reichelt kümmert sich darum. Vorher SBA-Sitzung, ist aber schon mit Herrn Witt abgestimmt.

·         Am nächsten Tag sollte das Senioren-Sommerfest im gleichen Zelt stattfinden.

·         Für 4 ukrainische Flüchtlinge, die bei Fam. Brinkmannn wohnen, konnte eine Wohnung im Block gefunden werden. Zwei weitere kleiner Wohnungen sind noch frei, eventueller Bedarf kann gemeldet werden.

 

Die Gemeindevertretung wechselt in das Mehrgenerationenhaus. Die Gäste verlassen die Veranstaltung.

 

 

·         Herr Käpple nervt weiterhin penetrant. Er hat mittlerweile die LGE, den Landrat und vorher auch HRO angeschrieben zu haben. Der Landrat soll mich bekehren und der Gemeinde vorschreiben, was sie zu tun hat. Jetzt sollen wir einen Gebietswechsel mit HRO machen, damit die dann sein Baugebiet planen lassen. Herr Stümpfig hat bisher keinen schriftlichen Auftrag ausgelöst. Herr Käpple meint aber, sich legitimieren zu können. Er will sich das Baurecht mit 2 mal 2 Mio € erkaufen.

·         In der letzten GV wurden bei dem Vertrag zur Löschwasserentnahme Ergänzungen vorgeschlagen. Diese wurden vom Zweckverband erläutert, die Formulierung „so weit wie möglich…“ bleibt bestehen. Die geforderte Aufstellung der Hydranten liegt nur vor, der Vertrag kann unterzeichnet werden.

Bericht Sozialausschuss:

• Frau Reichelt berichtet über die Vorbereitungen zum Bürgerempfang und des Kinder- und Jugend-Aktionstages. Das Areal wurde besichtigt, wahrscheinlich findet der Maskenball nicht statt, da die Voss Company abgesprungen ist. Die Zelte sind so teuer geworden, dass der ursprüngliche Preis nicht gehalten werden kann.
• Empfang des Bürgermeisters: Hier klärt sich nächste Woche, was genau stattfinden kann. Eventuell muss die Veranstaltung auch in der Aula der Warnowschule ausgerichtet werden. Dahingehend wird ein Gespräch mit der Schule geführt.
• Kinder-, Jugend- und Aktionstag am 25.06.2022: alles ist soweit vorbereitet, jeder weiß, was er zu tun hat. Unklar ist nur noch, ob die Bühne gestellt werden muss.
• Am 03.05.2022 findet das erste Treffen für die Veranstaltung „Kampf der Dörfer“ im Mehrgenerationenhaus statt. Organisiert wird dies vom Dorfclub.

 

Bericht des Bauausschusses:

• Die erste Sitzung des BA in diesem Jahr hat am 29.03.2022 stattgefunden. Im ersten Teil ging es um die in den Haushalt eingestellten Mittel für Vorhaben, die in diesem Jahr realisiert werden sollen. Weiterer Punkt war die Vorstellung der Machbarkeitsstudie durch Herrn Dr. Krause.
• Durch Herrn Zeplien wird moniert, dass zu der Veranstaltung „30 Jahre Schulwald“ die eigentlichen Initiatoren, die das Projekt damals ins Leben gerufen haben, nicht eingeladen wurden.
• In früheren Jahren wurde im Frühjahr, spätestens zu Ostern, die Straßenreinigung nach der Wintersaison durchgeführt. Dies ist in diesem Jahr nicht erfolgt.
  Das Amt möge sich darum kümmern.
• In der Straß ……….ist dringend das Bankett zu sanieren. Wenn die Straßensperrung in Rostock erfolgt, werden unsere Straßen vermehr befahren und erleiden weitere Schäden.
• Die Straßenaufweitung war ebenfalls wieder ein Thema. Hier fehlen 30 m² Privatfläche, um mit dem Bauvorhaben beginnen zu können. Der Eigentümer verweigert den Verkauf, da der Preis für ihn zu gering ist.
  Es soll nochmals Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen werden, um die Preisfrage zu besprechen.
• Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Niendorf ist auf dem Weg.
• Herr Prof. Methling informiert, dass sich in Niendorf eine zweite Bürgerinitiative gebildet hat „frische Luft für Niendorf“. Es geht hier um Geruch aus der Kanalisation. Diese ist bereits an Nordwasser herangetreten und befinden sich in Verhandlungen darüber, dass die Druckleitungen nicht geschlossen werden, um den Geruch zu verringern.