TOP Ö 4: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

 

 

Zum Protokoll der Sitzung vom 08.03.2022 gibt es keine Fragen oder Anmerkungen, das Protokoll ist damit gebilligt.

 

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Protokollkontrolle Punkt 4:

3 Frauen haben sich an den Bürgermeister gewandt mit der Bitte die Fläche der alten Ziegelei zu pachten.

Herr Ahrens hat sie darüber informiert, dass die Gemeinde plant, diese Flächen irgendwann zu nutzen, bis dahin wäre eine Verpachtung möglich.

Mit der Verpachtung hätte die Gemeinde einen Ansprechpartner und kann Festlegungen zu Lärmbelästigungen und Ruhezeiten in dem Pachtvertrag formulieren. Der Vertrag sollte nur mit einer Person geschlossen werden.

 

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Protokollkontrolle Punkt 12:

Die Gemeindevertreter monierten in der vergangenen Sitzung, dass bei Beschlüssen mit städtebaulichen Verträgen keine Investoren genannt sind. Das Amt informierte, dass dies aus Datenschutzgründen nicht möglich ist.

 

Es besteht Einigkeit darüber, dass zukünftig kein Beschluss mehr gefasst wird, wenn keine Investoren benannt sind. Die Datenschutzverordnung erscheint ihnen hier nicht plausibel. Es wird die konkrete Nennung des Vertragspartners in allen Beschlussvorlagen gefordert.