Sitzung: 30.03.2022 Gemeindevertretung Stäbelow
Der Sozialausschuss hat
bisher nicht getagt. Die nächste Sitzung findet
voraussichtlich am
11.04.2022 statt.
Der Bürgermeister erwähnt
die Möglichkeit, jeweils mittwochs, 16.00 Uhr, im
Gemeindehaus an einem
kostenlosen Kurs für Angehörige von Menschen mit
Demenz teilzunehmen.
Herr Brügge, Vorsitzender
des Bauausschusses, berichtet über die Beratungsschwerpunkte der
Ausschusssitzung am 16.03.2022. Beraten wurde u. a. über:
- die geplante Biogasanlage
- den Entwurf der 5.
Änderung der Innenbereichssatzung Wilsen. Der Stadtplaner Herr Millahn hat dazu
erläutert. Der Ausschuss empfiehlt, den Beschluss zu fassen.
- einen geförderten
Breitbandausbau über die WEMACOM in den noch fehlenden Bereichen der Gemeinde
- den Stand der Planung für
die Feuerwehr in Stäbelow
- den Kitaerweiterungsbau in Stäbelow
Herr Brügge informiert über
sein Gespräch im Amt Warnow-West zum Bestehen
eines Baumkatasters. Die Thematik
ist gegenwärtig in Bearbeitung.
Der Bürgermeister
unterrichtet dazu, dass derzeit kein Baumkataster geführt wird.
Gemäß den Grundsätzen der
Verkehrssicherungspflicht ist der Baumeigentümer für den Zustand der Bäume auf
den öffentlichen und privaten Flächen verantwortlich. Demnach ist die Gemeinde
grundsätzlich verpflichtet, Schäden durch Bäume an Personen oder Sachen zu
verhindern. Diese Aufgabe wird für alle Gemeinden im Amt Warnow-West durch das
Sachgebiet Unterhaltung/Bewirtschaftung Grünflächen und Anlagen in
Zusammenarbeit mit dem Bauhofleiter wahrgenommen.
Im Rahmen der personellen,
wirtschaftlichen und zumutbaren Verhältnisse werden Baumkontrollen in den
Gemeinden entsprechend der Notwendigkeit und in zeitlichen Abständen
durchgeführt. Zur Optimierung der gesamten Aufgaben wird der Einsatz eines
Baumkatasters diskutiert.
Der Bürgermeister regt an,
die Thematik bei Bedarf näher im Bauausschuss zu
beraten.
Der Finanzausschuss hat
zwischenzeitlich nicht getagt.
Der Bürgermeister berichtet
über die Mitteilung des Landkreises Rostock zur
Festsetzung der
Kreisumlage.
Die Umlagegrundlage ändert
sich von 39,71 % auf 44,63 %, damit ergibt sich für die Gemeinde eine
zusätzliche Belastung von 260.000 EUR im Jahr 2022.
Es wird empfohlen, eine
gemeinsame Stellungnahme der Gemeinden des Amtes bis zum 08.04.2022 abzugeben.
Der Bürgermeister äußert
seine persönliche Position zum Krieg in der Ukraine und
bedankt sich auch bei den Einwohnern für die große Hilfsbereitschaft.
Eine umfassende Information
des Landkreises Rostock zu Fragen der Bürger und der Kriegsflüchtlinge kann auf
der Homepage des Amtes Warnow-West nachgelesen werden. Darüberhinausgehende
Fragen und Hilfeersuchen werden entsprechend geklärt.
Der Bürgermeister informiert
über die wichtigen Vorhaben der Gemeinde im Jahr 2022 und gibt Termine bis zur
Gemeindevertretersitzung am 29.06.2022 bekannt:
-
Sozialausschusssitzung
am 11.04.2022
-
Begrüßung
der Neugeborenen am 05.04.2022
-
Amtsausschusssitzung
am 28.04.2022
-
Hauptausschusssitzung
am 18.05.2022
-
Verbandsversammlung
des WWAV am 30.05.2022
-
Bauausschusssitzung
am 15.06.2022
-
Hauptausschusssitzung
des Amtes am 20.06.2022