TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Sozialausschuss hat bisher nicht getagt. Die nächste Sitzung findet

voraussichtlich am 11.04.2022 statt.

Der Bürgermeister erwähnt die Möglichkeit, jeweils mittwochs, 16.00 Uhr, im

Gemeindehaus an einem kostenlosen Kurs für Angehörige von Menschen mit

Demenz teilzunehmen.

 

Herr Brügge, Vorsitzender des Bauausschusses, berichtet über die Beratungsschwerpunkte der Ausschusssitzung am 16.03.2022. Beraten wurde u. a. über:

- die geplante Biogasanlage

- den Entwurf der 5. Änderung der Innenbereichssatzung Wilsen. Der Stadtplaner Herr Millahn hat dazu erläutert. Der Ausschuss empfiehlt, den Beschluss zu fassen.

- einen geförderten Breitbandausbau über die WEMACOM in den noch fehlenden Bereichen der Gemeinde

- den Stand der Planung für die Feuerwehr in Stäbelow

- den Kitaerweiterungsbau in Stäbelow

Herr Brügge informiert über sein Gespräch im Amt Warnow-West zum Bestehen

eines Baumkatasters. Die Thematik ist gegenwärtig in Bearbeitung.

Der Bürgermeister unterrichtet dazu, dass derzeit kein Baumkataster geführt wird.

Gemäß den Grundsätzen der Verkehrssicherungspflicht ist der Baumeigentümer für den Zustand der Bäume auf den öffentlichen und privaten Flächen verantwortlich. Demnach ist die Gemeinde grundsätzlich verpflichtet, Schäden durch Bäume an Personen oder Sachen zu verhindern. Diese Aufgabe wird für alle Gemeinden im Amt Warnow-West durch das Sachgebiet Unterhaltung/Bewirtschaftung Grünflächen und Anlagen in Zusammenarbeit mit dem Bauhofleiter wahrgenommen.

Im Rahmen der personellen, wirtschaftlichen und zumutbaren Verhältnisse werden Baumkontrollen in den Gemeinden entsprechend der Notwendigkeit und in zeitlichen Abständen durchgeführt. Zur Optimierung der gesamten Aufgaben wird der Einsatz eines Baumkatasters diskutiert.

Der Bürgermeister regt an, die Thematik bei Bedarf näher im Bauausschuss zu

beraten.

 

Der Finanzausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt.

Der Bürgermeister berichtet über die Mitteilung des Landkreises Rostock zur

Festsetzung der Kreisumlage.

Die Umlagegrundlage ändert sich von 39,71 % auf 44,63 %, damit ergibt sich für die Gemeinde eine zusätzliche Belastung von 260.000 EUR im Jahr 2022.

Es wird empfohlen, eine gemeinsame Stellungnahme der Gemeinden des Amtes bis zum 08.04.2022 abzugeben.

 

Der Bürgermeister äußert seine persönliche Position zum Krieg in der Ukraine und bedankt sich auch bei den Einwohnern für die große Hilfsbereitschaft.

Eine umfassende Information des Landkreises Rostock zu Fragen der Bürger und der Kriegsflüchtlinge kann auf der Homepage des Amtes Warnow-West nachgelesen werden. Darüberhinausgehende Fragen und Hilfeersuchen werden entsprechend geklärt.

 

Der Bürgermeister informiert über die wichtigen Vorhaben der Gemeinde im Jahr 2022 und gibt Termine bis zur Gemeindevertretersitzung am 29.06.2022 bekannt:

-       Sozialausschusssitzung am 11.04.2022

-       Begrüßung der Neugeborenen am 05.04.2022

-       Amtsausschusssitzung am 28.04.2022

-       Hauptausschusssitzung am 18.05.2022

-       Verbandsversammlung des WWAV am 30.05.2022

-       Bauausschusssitzung am 15.06.2022

-       Hauptausschusssitzung des Amtes am 20.06.2022