TOP Ö 14: Beschluss über die Neuordnung der Löschwasserversorgung aus dem Trinkwassernetz des WWAV

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird durch die Gemeindevertretung beauftragt und ermächtigt, die Vertragsabwicklungen über die Neuordnung der Löschwasserversorgung aus dem Trinkwassernetz des Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV) zu führen und abzuschließen.

Des Weiteren beschließt die Gemeinde, dass die im Gemeindeeigentum befindlichen Löschwasserhydranten dem WWAV rückwirkend zum 01.01.2022 übertragen werden. Die Löschwasserhydranten sind dementsprechend aus dem Anlagevermögen auszusondern.

 

Die Gemeindevertreter beraten zum Beschlussvorschlag.

Es werden Fragen aufgeworfen, die vom Amt zu beantworten sind:

-       Ist die Freiwillige Feuerwehr über die für sie aus dem Vertrag erwachsenden Aufgaben informiert?

-       Wie wird sichergestellt, dass die Hydranten jederzeit einsatzbereit sind (Zuständigkeit für Wartungskosten)?

-       Welche Kosten hat die Gemeinde zu tragen (genaue Bezifferung der 1%-Regelung  der Gesamtkosten, Zusammensetzung der Gesamtkosten)

-       Der WWAV soll die Wartung und Haftung übernehmen. Es muss vertraglich gesichert sein, dass die Anzahl der Hydranten nicht innerhalb der Vertragslaufzeit verringert wird.

 

Während der Beratung wird von Herrn Joachim der Antrag zu Geschäftsordnung gestellt, eine Abstimmung vorzunehmen.

 

Herr May lässt zu der Frage, ob der Beschluss zurückgestellt werden soll, um die offenen Fragen zu klären, abstimmen:

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

Somit wird der Beschluss zurückgestellt.